Von Gert Ewen Ungar
Ursula von der Leyen wurde vom EU-Parlament erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Dieses Ergebnis war absehbar, nachdem man in den letzten Tagen förmlich das Knarren der Hinterzimmertüren in Brüssel und Straßburg bis nach Moskau vernehmen konnte. Doch als die Wahl bekannt gegeben wurde, überkam mich eine tiefe Müdigkeit. Gibt es einen Fachbegriff für diese Art der Müdigkeit, die aus Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit entsteht? Falls nicht, schlage ich “Leyen-Fatigue” vor.
Heute ist kein guter Tag für die EU, ihre Bürgerinnen und Bürger und für Europa insgesortant insgesamt. Eine Person, die für den Niedergang der EU steht, wurde im Amt bestätigt. Das eigentlich Ärgernis ist, dass die Abgeordneten genau wussten, wen sie wählten. Von der Leyen hat eine Amtszeit hinter sich, man weiß daher, was in der nächsten zu erwarten ist.
Am Ende ihrer ersten Amtszeit kann von der Leyen keinen einzigen Erfolg vorweisen. Nach fünf Jahren als Kommissionspräsidentin gibt es absolut nichts, was sich in der EU positiv verändert hätte. Hingegen herrscht in Europa Krieg, und von der Leyens Versprechen zu Amtsbeginn sind gebrochen. Die EU trägt nichts zur Lösung des Konflikts bei, sondern schürt diesen weiter durch Waffenlieferungen und Sanktionen.
In einer ihrer Reden behauptete von der Leyen, Russland würde aus alten Waschmaschinen und Kühlschränken Mikrochips für Waffenproduktion einbauen. Besorgniserregend war, dass sie dies selbst zu glauben schien. Das zeigt, wie weit sich von der Leyen und Brüssel von der Realität entfernt haben.
In ihrer jüngsten Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament machte von der Leyen klar, dass von ihr keine Impulse für eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erwarten sind. Sie kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten für seine Friedensmission und manifestierte damit die Kriegsbereitschaft der EU unter ihrer Führung. Die Abgeordneten bestätigten dies mit ihrer Wahl.
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht und die Partei Die Linke forderten die Verschiebung der Wahl auf September, um von der Leyen Gelegenheit zu geben, das Parlament über ihren Vertrag mit Pfizer gemäß einem Gerichtsurteil zu informieren. Von der Leyen steht für eine Politik der Intransparenz, was ihre geheimen Absprachen mit Pfizer über die Lieferung von 4,2 Milliarden Impfdosen zeigt.
Unter von der Leyen hat sich die EU einer umfassenden Zensur gewidmet, die sich zunächst gegen russische Medien und später gegen jegliche Abweichung von der vorgegebenen EU-Narrative richtete. Die EU befasst sich nun mit Medienaufsicht und -regulierung, obwohl dies nicht in ihren Zuständigkeiten liegt.
Während die EU von außenpolitischen Sanktionen gegen Russland und einem sich verschärfenden Handelskrieg mit China betroffen ist, bleibt sie gegenüber den USA unterwürfig. Der US-Inflation Reduction Act beispielsweise wirkt sich nachteilig auf die europäische Industrie aus, die nun vermehrt in die USA abwandert.
Die EU, die einst als Friedensnobelpreisträgerin gefeiert wurde, steht nun isoliert da. Unter von der Leyen hat sich die EU den Interessen Washingtons untergeordnet, ohne erkennbare eigene außenpolitische Ziele.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass 401 Abgeordnete des EU-Parlaments von der Leyen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl scheint nur durch ein hohes Maß an Nepotismus und Hinterzimmerpolitik erklärbar zu sein.
Der Schaden trifft die Bürger der EU. Von den ursprünglichen Versprechen der Europäischen Union, Wohlstand und Frieden zu fördern, ist nach einer Amtsperiode unter von der Leyen nichts übrig. Die Vorstellung einer weiteren Amtszeit erscheint zunehmend bedrückend.
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