Das zum SPD-Spektrum gehörende Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat investigativ das Verhalten des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) während der Corona-Krise unter die Lupe genommen. Die Recherchen legen nahe, dass der damalige Minister großen Summen für Beatmungsgeräte an einen Lübecker Hersteller medizinischer Technik überwies, die allerdings nie geliefert wurden. Die Rede ist von einer Steuerzahlerbelastung von etwa 90 Millionen Euro. Nach der sogenannten “Maskenaffäre” steht dieser Fall als weiterer möglicher Skandal in der Amtszeit des heutigen “Wirtschaftsfachmanns” der CDU während der Corona-Pandemie im Raum.
Die beiden damaligen Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn und ab Dezember 2021 Karl Lauterbach (SPD), setzten die Bürger mit ihrer restriktiven Politik und einer hochkostenintensiven Beschaffungsstrategie für medizinisches Equipment massiv unter Druck.
In einem Artikel vom 4. Oktober stellt das RND die Amtszeit Spahns als krisenmanagenden Gesundheitsminister kritisch dar und bezeichnet sie als “ruhmfrei geendet”. Laut Recherche sei unter seiner Verantwortung ein Geschäft abgewickelt worden, das einer milliardenschweren Familienfirma ohne nachvollziehbaren Grund Millionenbeträge einbrachte – zulasten der Steuerzahler. Schwerpunkt der Kritik ist dabei die Drägerwerk AG & Co. KGaA. Laut RND flossen 2021 rund 90 Millionen Euro an das Unternehmen, dies entsprach fast 60 Prozent des Jahresgewinns, ohne dass eine Gegenleistung in Form von gelieferten Produkten erfolgte.
Die vermeintlich dringend benötigten Beatmungsgeräte, die in der Frühphase der Pandemie als rettende Ausstattung auf den Intensivstationen gefeiert wurden, wurden überschüssig bestellt. Bereits im Juni 2020 erklärte eine Parlamentarische Staatssekretärin Spahns öffentlich, dass die Menge der Geräte reduziert werde, jedoch keine Aufregung nötig sei, da überschüssige Geräte für zukünftige Notfälle eingelagert oder an andere Staaten verschenkt würden.
Im Juli 2021 bestätigte die Bundesregierung, dass die Bestellungen für Beatmungsgeräte erheblich reduziert wurden und es zu keinen finanziellen oder vertraglichen Nachteilen kam. Dennoch gab es Kritik, namentlich von Seiten der Grünen, die in den Vorgängen eine der kostspieligsten Verschwendungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte sehen.
Die Forderungen nach einer Aufklärung durch Spahn bleiben indessen bestehen. Das Bundesgesundheitsministerium hält sich jedoch bedeckt und gibt keine weiteren Auskünfte zu den vertraglichen Vereinbarungen. Spahn selbst durch einen Sprecher verlautbaren, er sei froh über die Reduzierung der ursprünglichen Auftragsvolumina, könne sich aber an Details nicht erinnern.
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