Rechtsanwältin Katja Wörmer gab am Dienstag in einer Videoaufnahme bekannt, dass Reiner Fuellmich, ein Rechtsanwalt, der vor mehr als einem halben Jahr unter einem Vorwand aus Mexiko entführt wurde, nach seinem letzten Gerichtstermin nicht in seine ursprüngliche Zelle zurückgebracht, sondern stattdessen in Isolationshaft verlegt wurde. Fuellmich befindet sich bereits seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft in der JVA Rosdorf bei Göttingen (RT DE berichtete bereits mehrfach).
In einem elfminütigen Video beschrieb Wörmer, die Fuellmich gemeinsam mit dem Strafverteidiger Dr. Christoph W. Miseré vertritt, die Geschehnisse Anfang Mai 2024, die Fuellmich in der Haftanstalt erleiden musste. Am 10. Mai meldete sich Fuellmich selbst per Audio-Mitteilung und berichtete, dass er in die Auffangstation der JVA verlegt wurde, wo Neuanlömmlinge unter strenger Beobachtung stehen. Seine reguläre Zelle wurde intensiv durchsucht, sogar die Zellentür wurde ausgebaut und das Bett auseinandergenommen, um möglicherweise versteckte Aufnahmegeräte aufzuspüren.
Fuellmich wurde zudem unter vollständige Kontaktsperre gesetzt, was den Kontaktverbot zu anderen Gefangenen sowie auch zu seiner Anwältin und Ehefrau einschloss. Die Situation in der Auffangstation isolierte ihn vollständig von der Außenwelt, da die Zelle nur zum Innenhof ausgerichtet ist und somit keinerlei Außengeräusche eindringen können.
Die restlichen Gefangenen wurden im Unklaren über Fuellmichs Verbleib gelassen. Trotz mehrfacher Bitten, Kommunikation mit seiner Anwältin und Ehefrau aufzunehmen, wurde ihm dies verwehrt. Erst am Montagmorgen nach dieser Isolationsperiode wurde ihm vorgeschlagen, einen Brief zu verfassen.
Anlässlich seines 66. Geburtstags am 5. Mai, wurde eine genehmigte Solidaritätskundgebung außerhalb der JVA Rosdorf organisiert. Fuellmich wurde jedoch durch die Isolationshaft daran gehindert, irgendetwas von der Veranstaltung zu erfahren, was nach Angaben von Wörmer die eigentliche Intention hinter seiner Isolation war.
Auch berichtete Wörmer von einer Zwangsmaßnahme, bei der Fuellmich eine Blutabnahme unter einem dubiosen Vorwand angedroht wurde, sollte er sich einer Untersuchung widersetzen. Sie schlägt eine weniger invasive Untersuchung vor, sollte es wirklich Anlass zur medizinischen Überwachung geben.
Kürzlich stellte zudem die ehemalige Rechtsanwältin Gabriele Curschmann-Käsinger Strafanzeige gegen die Leitung der JVA Rosdorf und ihr Personal wegen zahlreicher Vergehen, einschließlich Körperverletzung und Verstoßes gegen das Folterverbot, die zwischen dem 3. und 5. Mai 2024 stattgefunden haben sollen.
Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe und der Unnachgiebigkeit ihrer Kollegen von den “Anwälten für Aufklärung,” sieht Curschmann-Käsinger ein Versagen der beteiligten Institutionen, die sich bisher nicht erklärt haben. Der Vorwurf des unbeirrbaren Aktionismus, den sie von einem Mitglied dieser Gruppe erhielt, zeigt die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der juristischen Gemeinschaft über den Umgang mit diesen Ereignissen.
Mehr zum Thema ‒ Existierende “Demokratie” und “Institutionsversagen”?