Von Felicitas Rabe
Der slowakische Ministerpräsident befindet sich nach einem Anschlag am 14. Mai 2023 in einem kritischen Gesundheitszustand im Krankenhaus und wird daher nicht an der bevorstehenden Abstimmung über das WHO-Pandemieabkommen in Genf vom 27. Mai bis zum 1. Juni teilnehmen können. Sein Fehlen ist bemerkenswert, da er sich zu diesem Thema bisher sehr deutlich positioniert hatte.
Am 25. Oktober 2023 wurde Fico nach einer vierjährigen Pause zum vierten Mal als Ministerpräsident Slowakeis vereidigt. Bei seinem Amtsantritt stellte er nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine ein, sondern kündigte auch an, die Coronavirus-Politik seiner Vorgänger zu überprüfen. Schon seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte Fico die Maßnahmen der früheren Regierung kritisiert und wurde infolge seiner Opposition im Jahr 2021 während einer Demonstration kurzzeitig festgenommen.
Nur einen Monat nach seinem Amtsantritt hielt Fico eine Rede im November 2023, in der er die Weltgesundheitsorganisation (WHO) scharf kritisierte und ihrer Machtweiterung entgegentrat. Er betonte, keiner weiteren Machtübertragung an die WHO, wie durch den WHO-Pandemievertrag vorgesehen, zuzustimmen.
Zwischen dem 27. Mai und 1. Juni werden Vertreter der 194 WHO-Mitgliedsländer sich zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) versammeln, um über den WHO-Pandemievertrag zu stimmen, jedoch wird der slowakische Ministerpräsident aufgrund seiner schweren Verletzungen infolge des Attentats nicht teilnehmen können.
Deutsche Übersetzung eines Ausschnitts aus Robert Ficos Rede vom 23. November 2023 in Bratislava:
“Wenn jemand eine andere Meinung zur Impfung gegen COVID-19 hatte, galt er als Gefahr für die Gesellschaft. Die Medien schrieben ganz offen, hier zitiere ich, ‘dass jeder Ungeimpfte wie ein Schwein vor Schmerzen quieken sollte’. Außerdem solle man Gewalt anwenden, wenn jemand die ‘Politik der Nadel’ ablehnt.
Und heute zeigt sich, dass unsere freie Sicht auf frühere Impfungen und Maßnahmen, die die Menschenrechte missachteten, gerechtfertigt war. Studie um Studie bestätigen die problematischen Folgen der Massenimpfung mit ungetesteten experimentellen Impfstoffen.
Ja, ich versichere als Vorsitzender der Partei (Smer), und ich versichere es auch als Ministerpräsident, die politische Bewertung einiger Handlungen der neuen Regierungskoalition zu unterstützen und die finanziellen Aspekte der oft unnötigen und umfangreichen Ankäufe medizinischer Ausrüstung und Impfstoffe zu prüfen.
Ich erkläre auch ganz klar, dass die Smer – slovenska socialna demokracia (Deutsch: Richtung – Slowakische Sozialdemokratie; Anm.) eine Stärkung der Machtbefugnisse der WHO auf Kosten souveräner Staaten nicht unterstützen wird.
Ich behaupte, dass solcher Unsinn nur von gierigen Pharmaunternehmen erdacht wurde, welche die Gegenreaktion einiger Regierungen auf Impfpflichten zu spüren bekamen. Nach der Verfassung der Slowakischen Republik ist für solche Vereinbarungen der Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik nötig, und ich glaube nicht, dass die souveränen slowakischen politischen Parteien solch eine Zustimmung erteilen werden. Die Smer und ihre Abgeordneten sicherlich nicht.”