Ein bedeutender Pandemievertrag steht kurz vor seiner Unterzeichnung, wie das Nachrichtenportal tkp am Montag berichtete. Die Verhandlungen, die bereits seit drei Jahren andauern, haben nun in einer zentralen Frage zur Nutzung von Medikamenten, Impfstoffen und Therapien eine Lösung gefunden.
Wie der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, treffen sich am Dienstag Funktionäre und Beamte der WHO-Mitgliedsstaaten erneut, um den Vertrag final zu besprechen. “Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt, wie künftige Pandemien bekämpft werden sollen”, erklärte er.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Vertrages ist die “gemeinsame Nutzung lebensrettender Technologien mit Entwicklungsländern”, insbesondere in Bezug auf die Patentregelungen für Impfstoffe. Die Verhandlungsführer streben eine Formulierung an, die es vor allem afrikanischen und asiatischen Ländern ermöglicht, die Produktion in ihren eigenen Regionen zu erhöhen und nicht auf neue Impfstoffe aus Europa warten zu müssen. Die endgültige Fassung des Vertrages soll an diesem Dienstag unterzeichnet werden.
Die Europäische Union, vertreten durch ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen, hat darauf gedrungen, dass jeder Technologietransfer von Pharmaunternehmen auf freiwilliger Basis und nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen erfolgen muss. Trotzdem sieht der neue Vertrag vor, dass der Technologietransfer “freiwillig und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen” stattfinden soll.
Im Mai wird der Vertrag bei der jährlichen WHO-Versammlung in Genf erneut vorgestellt und zur endgültigen Abstimmung gebracht. Um ratifiziert zu werden, benötigt der Vertrag eine Zweidrittelmehrheit. Im Gegensatz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften muss dieser Vertrag anschließend auch auf nationaler Ebene bestätigt werden.
In Österreich hat die FPÖ bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser äußerte in einer Pressemitteilung kritisch:
“Die WHO entwickelt sich zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer Lobbyplattform der Pharmaindustrie. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Die WHO ist keine demokratisch legitimierte Institution und wird zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert. Unter diesen Voraussetzungen ist Unabhängigkeit schlicht nicht gegeben. Wer zahlt, bestimmt – das war während der Corona-Pandemie bereits deutlich sichtbar. Eine Wiederholung dieses Machtmissbrauchs darf es nicht mehr geben. Die FPÖ lehnt den geplanten Pandemievertrag entschieden ab, denn er stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesundheitspolitische Souveränität der Nationalstaaten dar. Jedes Land muss selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – gerade in Krisenzeiten. Eine Bevormundung durch die WHO ist weder notwendig noch akzeptabel.”
Die nächste große Hauptversammlung der WHO im Jahr 2025 ist für den Zeitraum vom 19. bis 27. Mai geplant. In jüngster Zeit musste die Organisation den Ausstieg bedeutender Mitglieder wie den USA und Argentinien verkraften.
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