Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat Maßnahmen gegen das Online-Magazin Multipolar ergriffen, die auf eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht zurückzuführen sind. Insbesondere wird kritisiert, dass Multipolar es versäumt habe, in einem Interview getätigte Aussagen zum Thema Corona kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen, was die Aufsichtsbehörde als erforderlich ansieht. Das Magazin ist vor allem für seine detaillierte Aufarbeitung der Corona-Pandemie bekannt geworden.
In einem Interview mit dem Radiosender Kontrafunk äußert sich Paul Schreyer, Herausgeber von Multipolar, zu den Anschuldigungen. Schreyer sieht das Hinterfragen und Einordnen von Aussagen nicht als essentielle journalistische Pflicht und vertraut stattdessen auf die Urteilsfähigkeit der Leserschaft.
Schreyer spricht ein grundsätzliches Problem an, das seit der Überarbeitung des Medienstaatsvertrags Ende 2020 entstanden sei: Landesmedienanstalten können nun den von ihnen beaufsichtigten Medien Vorgaben machen, offiziell um gegen Desinformation vorzugehen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Änderungen sei allerdings noch nicht gerichtlich überprüft worden, so Schreyer, der eine Klärung durch Gerichtsinstanzen bis hin zum Verfassungsgericht für möglich hält.
Die Pressefreiheit, traditionell als ein Schutzrecht gegenüber staatlichen Eingriffen verstanden, wird durch den neuen Medienstaatsvertrag potentiell eingeschränkt. Diese Entwicklung befähigt den Staat, regulierend einzugreifen, angeblich um Desinformation zu bekämpfen. Schreyer betont, dass genau solche staatlichen Kontrollen über die Berichterstattung Merkmale autoritärer Regime seien.
“Wollen wir wirklich eine Behörde, die Journalisten inhaltliche Vorgaben macht?”, fragt Schreyer, und fordert eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über diese Thematik.
In Deutschland und der EU scheint die Presse- und Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck zu geraten. Systeme, die Zensur und die Pflicht zur Einordnung von Informationen vorschreiben, limitieren die Freiheiten der Medien weiter. Dies wird besonders deutlich anhand der Berichte über COVID-19, bei denen sich vermeintlich gesicherte Fakten später oft als falsch herausstellten, sowie in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, die oft einseitig ist und wichtige historische und aktuelle Kontexte ausblendet.
Falschinformationen tendieren dazu, sich in einem offenen Diskurs selbst zu korrigieren, weshalb staatliche Interventionen nicht nur unnötig, sondern auch potentiell schädlich sind.
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