Von Gert Ewen Ungar
Während einer Sondersitzung des EU-Parlaments, an der der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij virtuell teilnahm, wurde an die “1000 Tage des umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine” erinnert. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Intervention auf Bitte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sind nun 1000 Tage vergangen.
Mittels des Hashtags #1000days verbreiten Akteure wie die EU, die NATO und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Darstellungen des Konflikts, die die Debatte vereinfachen und bestimmte Fakten auslassen.
Die Geschichtsdarstellung könnte jedoch klarer sein. Seit dem von westlichen Staaten unterstützten Maidan-Putsch im Jahr 2014 hat sich ein Bürgerkrieg in der Ukraine entwickelt. Die Regierung in Kiew hat der russischsprachigen Bevölkerung den Krieg erklärt und bombardiert seitdem eigene Bürger im Osten des Landes. Versuche, den Konflikt durch internationale Abkommen zu lösen, wurden von Deutschland, Frankreich und der Ukraine untergraben. Ob in der Ukraine eine Absicht zum Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung besteht, wird zurzeit vom Internationalen Gerichtshof überprüft.
In Wirklichkeit dauert das Versagen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Konflikt bereits ein Jahrzehnt an. Von der EU gibt es zur Ukrainekrise keine Lösungsansätze. Vielmehr trägt Brüssel zur Verlängerung und Eskalation des Krieges bei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine strategische Niederlage Russlands an, was eine klare Absicht nach dem militärischen Sieg deutet.
Angesichts der Entwicklung des Konflikts zu einem vollumfänglichen Krieg, erscheinen die Solidaritätsbekundungen einzelner EU-Parlamentarier und -Kommissare als heuchlerisch und zynisch. Die EU bietet der Welt ein Schauspiel der Schande. Von Josep Borrell bis Annalena Baerbock: Eine fast einheitliche Botschaft wird auf Social Media Plattformen veröffentlicht. Sie sprechen von 1000 Tagen Kampf, bekennen sich zu bedingungsloser Solidarität mit der Ukraine und zeigen auf perverse Weise Respekt für den vermeintlichen Mut der Ukrainer.
Tatsächlich führen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die NATO mit ihrer Strategie, Russland militärisch zu besiegen, zur kompletten Zerstörung der Ukraine. Wer das als Zeichen der Solidarität ansieht, glaubt wahrscheinlich auch, dass die israelische Blockade von Gaza der Gesundheit der Palästinenser zugutekommt.
Nochmals: Das Ziel war, durch kompromisslose Ablehnung der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland zum Krieg zu provozieren. Die Weigerung der NATO und der USA, am Vorabend des Einmarschs russische Sicherheitsgarantien anzuerkennen, demonstriert die Kriegsabsicht. Der Plan war, Russland schnell zu besiegen und seine Wirtschaft durch umfassende Sanktionen zu lähmen. Nachdem Russland geschwächt wäre, wollte man Friedensbedingungen diktieren. China stand als nächstes Ziel auf der Liste des westlichen Hegemons. Dieser Plan scheiterte jedoch vollständig.
In der EU wird das Aufzählen der tatsächlichen Ereignisse und das Erörtern der Motivation hinter den Schritten oft als russische Propaganda abgetan. Stattdessen wird in der EU die Geschichte eines unprov…