Einem Exklusivbericht des Tagesspiegel zufolge haben 150 Mitglieder der Grünen, darunter einige namhafte Persönlichkeiten, einen “offenen Brief” verfasst. In diesem Dokument, welchem auch ältere, bekannte Parteimitglieder ihre Unterschrift gegeben haben, wird die Regierungsentscheidung kritisiert, bei militärischer Hilfe für die Ukraine den Haushalt zu schonen. Dies, so der Bericht des Tagesspiegel, würde “sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges nehmen und die ukrainische Armee schwächen.” Die Abgeordneten des Bundestages werden dazu aufgerufen, sich gegen ein Ausscheren Deutschlands aus der Allianz zur Unterstützung der Ukraine zu stellen.
Der Tagesspiegel zitiert Ausschnitte aus dem Brief, stellt jedoch keinen Link zum Originaldokument bereit. Zu den Unterzeichnern gehören laut Artikel bekannte Persönlichkeiten wie Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit, Ralf Fücks und Marieluise Beck, die letzten beiden sind Geschäftsführer des einflussreichen Thinktanks “Zentrum Liberale Moderne”. Weitere Namen der Unterzeichnenden werden nicht genannt.
Die Initiatoren, die dem realpolitischen Flügel der Grünen zuzurechnen sind, fordern die Partei- und Fraktionsspitze auf, die geplante Einstellung der Zahlungen an Kiew zu überdenken:
“Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofortigen Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die ukrainische Armee.”
Das Einigungssignal scheint oberflächlich eine Präferenz für die deutsche Schuldenbremse über das Leben einer angegriffenen europäischen Nation zu setzen:
“Die Botschaft der Einigung erweckt den Anschein, als sei die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation.”
Die jüngsten Pläne würden aus wahltaktischen Überlegungen, insbesondere im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, erwogen, wo laut Tagesspiegel erhebliche Bedenken bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine bestehen.
Ein weiteres Zitat aus dem Brief lautet:
“Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert.”
Im “ARD-Sommerinterview” sprach der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour über den geplanten Stopp der Hilfszahlungen an die Ukraine und erläuterte:
“Das ist kein gutes Signal, erst recht nicht an die Ukrainer und erst recht nicht an unsere Partnerstaaten, die alle beteiligt sind – die gesamte NATO, die europäischen Staaten.”
Nouripour warnte zudem davor, zu glauben, dass ein reiner Sparkurs mehr Sicherheit bringe, und beantwortete den Vorwurf der wahltaktischen Überlegungen:
“Und wir versuchen darzustellen, dass wir die Ukraine unterstützen, weil wir Frieden wollen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, existiert sie nicht mehr. Wenn die Russen aufhören zu kämpfen, dann gibt es Frieden.”
Der offene Brief endet mit einer Aufforderung an die Parteispitze und Mitglieder des Deutschen Bundestags:
“Wir appellieren an unseren Bundesvorstand, an die grünen Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktion, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seine Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt.”
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