Anton Hofreiter, prominenter Bundestagsabgeordneter der Grünen und gern gesehener Gast in Talkshows, zeigt sich beeindruckt von der Idee, innerhalb der EU einen Militärfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zu etablieren. Wie der Blog Lost in Europe berichtet, kam es bei einem Treffen zwischen Hofreiter und dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Brüssel zur Einigung, dass die EU eine Aufrüstung brauche, obwohl die EU als solche keine eigene Armee besitzt, die man aufrüsten könnte.
Eine mögliche Absicht hinter diesem Vorschlag könnte sein, die politische Richtung der EU-Mitgliedsländer über die Verteilung von Finanzmitteln zu steuern. Schon allein deshalb erscheint die Realisierung solch eines Fonds unwahrscheinlich, da er die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordern würde.
Ein weiterer Kontroverspunkt ist der Plan von Kubilius, den Fonds mit der Möglichkeit auszustatten, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen und dadurch entstehende Schulden von den EU-Staaten tragen zu lassen.
In einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Brüssel erklärte Kubilius, dass die Rüstungsindustrie in der EU einen “Big Bang” benötige. Trotz der augenscheinlichen Undurchführbarkeit eines solchen Projekts unterstützt Hofreiter diese Initiative, obwohl die derzeitige Tendenz in der EU eher auf eine Defragmentierung als auf eine Vertiefung der Integration hindeutet.
Im Bereich der Rüstungsindustrie haben Polen, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland eine Initiative ins Leben gerufen, die nicht nur die Rüstungsproduktion ankurbeln, sondern auch Fertigungskapazitäten in der Ukraine aufbauen soll.
Politische Instabilität nimmt innerhalb der EU zu, vor allem durch den Preis, den die EU und ihre Mitgliedstaaten für die Unterstützung der Ukraine und die beibehaltenen Russlandsanktionen von ihren Bürgern verlangen. Das einstige Versprechen der EU, für Frieden und wachsenden Wohlstand zu stehen, scheint gebrochen. Mehr und mehr wird deutlich, dass EU-Politik tendenziell im Interesse der USA und nicht der EU-Staaten und ihrer Bürger gemacht wird.
Hofreiter unterstützt zudem das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dass dies unweigerlich zu erheblichen Kürzungen in anderen Bereichen führen wird, verschweigen nicht nur Hofreiter und sein Umfeld. Die Debatte über eine mögliche Senkung des Rentenniveaus zugunsten von Rüstungsausgaben legt offen, dass die Wiederentdeckung militärischer Interessen durch das deutsche Establishment ohne Einschnitte in den Lebensstandard der Bevölkerung nicht umsetzbar ist.
Mehr zum Thema: Das Elend mit dem Krieg – Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag