Am vergangenen Freitag hat die Berliner Polizei ein pro-palästinensisches Protestcamp in der Nähe des Kanzleramts aufgelöst. Die Aktion war bis zum Nachmittag abgeschlossen.
Die Polizeikräfte entfernten die Zelte und instruierten die Anwesenden, das Gelände zu verlassen. Am Ende waren lediglich sechs Personen vor Ort, die von den Beamtinnen und Beamten einzeln herausgetragen wurden, wie aus einem Bericht des rbb hervorgeht.
Gegenüber dem Camp versammelten sich um die Mittagszeit circa 100 Personen, um gegen die Entfernung des Camps zu protestieren. Diese Kundgebung wurde ebenfalls von der Polizei unterbunden, wobei etwa 150 Einsatzkräfte vor Ort waren.
Insgesamt wurden 75 Personen festgenommen, die gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen haben sollen, wie es seitens der Polizei geheißen hat. Unter den Festgenommenen befanden sich Teilnehmer des Camps sowie Unterstützer, die während der Räumung ihre Solidarität zeigten. Einige von ihnen versuchten auch, das Areal zu betreten.
Die Polizei hatte das Camp bereits am Freitagmorgen für illegal erklärt. Als Begründung für das Verbot wurden mehrere Verstöße und strafbare Handlungen angeführt, die von den Organisatoren der Versammlung nicht verhindert worden seien. Zudem wurden alle alternativen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Protestcamp verboten, gültig für das gesamte Stadtgebiet bis Mitte Mai, erklärte eine Polizeisprecherin.
Die pro-palästinensischen Aktivisten hatten das Camp am 8. April zwischen dem Bundestag und dem Kanzleramt errichtet, um unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel und den Völkermord im Gazastreifen zu protestieren.
Weiterführende Informationen – Jahresbericht von Amnesty International: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels