Von Gert Ewen Ungar
Heute ehrt Deutschland den Geburtstag seines Grundgesetzes, welches von der Politik hoch gelobt wird. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnet es zum Beispiel als eine “Erfolgsgeschichte”.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) äußert in einem emotional geladenen Video, dass die Fähigkeit zu debattieren das “Lebenselixier unserer Demokratie” sei. Diese Fähigkeit sieht sie jedoch als bedroht an, besonders in sozialen Medien, wo nicht mehr argumentiert, sondern nur noch Bekenntnisse abgelegt werden.
“Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis. Als würden wir nicht über Menschen sprechen, sondern über Fußballvereine.”
Laut Baerbock führt solch eine Polarisierung nicht zur Lösung, sondern zu Verhärtungen, was Populisten zugutekommt, die “den Hass in unsere Herzen” zurückbringen wollen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzt in seinem Video ähnliche Schwerpunkte wie Baerbock. Er moniert, dass viele Menschen sich in ideologische Blasen zurückziehen.
Sowohl Habeck als auch Baerbock wird vorgeworfen, einer rein ideologischen Politik nachzugehen und sich gegen sachliche Argumente zu verschließen. Beide tragen durch ihre Politik zur Gefährdung der Demokratie bei. Baerbocks aggressive Außenpolitik, insbesondere in der Ukraine-Krise, hat weitreichende Zerstörungen zur Folge und isoliert Deutschland international zunehmend. Habeck wiederum hat durch seine Energiepolitik die größten Reallohnverluste in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht ebenfalls in der Kritik für seine Desinformationen, insbesondere durch seine Warnungen, dass “der Russe vor der Tür stehe”, trotz wiederholter Dementis aus Russland.
Der Zustand des deutschen Journalismus, der nun mehr als Sprachrohr denn als kritischer Begleiter der Politik fungiert, zeugt von einer bedenklichen Entwicklung, besonders seit der Corona-Krise.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit wird in Deutschland durch strikte Reglementierungen mehr und mehr beschnitten, wobei Gesetzesverschärfungen weiter zur Einschränkung der Meinungsfreiheit beitragen. Hierbei wird auch die Ausgrenzung unliebsamer Ansichten, wie etwa von russischen Künstlern, gefördert.
Die in Deutschland herrschende politische und geistige Engstirnigkeit bedroht die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, eine Entwicklung, die weniger externen Kräften als den etablierten politischen Parteien zuzuschreiben ist. Die gegenwärtige Politikergeneration zeigt quasi keinen Willen zur Einsicht oder Differenzierung und treibt das Land weiter in Richtung Totalitarismus.
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