Von Susan Bonath
Seit 1918 gilt in Deutschland der Achtstundentag, ein hart erkämpftes Recht der Arbeiterbewegung, das seinen Ursprung in blutigen Streiks des 19. Jahrhunderts hat. Heute, mehr als ein Jahrhundert später, steht dieses fundamentale Arbeitsrecht erneut auf dem Spiel. Die anvisierte Regierungskoalition unter Federführung von Friedrich Merz, dem ehemaligen Deutschland-Chef von BlackRock, strebt nach den Wünschen der Kapitallobby die Abschaffung des Achtstundentages und der 40-Stunden-Woche an. Dabei scheint die SPD erneut bereit, den Weg zu ebnen.
Dauerarbeit gemäß EU-Richtlinie?
Als Reaktion auf diese bedrohliche Entwicklung müssten Arbeiter eigentlich zum Streik aufrufen, denn CDU, CSU und SPD planen unter dem Deckmantel der “Flexibilität” eine weitere Lockerung der Arbeitszeitgesetzgebung. So könnten Unternehmen bald ganz legal ihre Angestellten zu regelmäßigen Zwölfstunden-Schichten oder sogar länger zwingen. Dies wird durch ein Sondierungspapier der GroKo-Parteien nahegelegt, welches Änderungen im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Diese Richtlinie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden, lässt jedoch die tägliche Höchstarbeitszeit ungeregelt.
Das Ende der 40-Stunden-Woche
Während die Kapitallobby seit geraumer Zeit Druck ausübt, Arbeitsrechte zu reduzieren, sind bereits Zugeständnisse gemacht worden: Aktuell sind bis zu zehn Stunden Arbeit pro Tag erlaubt, solange die 60-Stunden-Grenze pro Woche nicht überschritten wird und der Mehrarbeit innerhalb sechs Monaten ausgeglichen wird. Mit den geplanten Gesetzesänderungen der neuen Regierung könnte die Möglichkeit einer 35-Stunden-Woche, wie von Gewerkschaften gefordert, endgültig passé sein, insbesondere für die ohne Tarifvertrag Beschäftigten.
Verhaltene Kritik des DGB
Empörung über diese Entwicklungen äußert verständlicherweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte, das Arbeitszeitgesetz sei ein Schutzgesetz für Erholung und Gesundheit der Arbeitnehmer und dürfe nicht verhandelbar sein. Sie verwies auf Länder wie Schweden mit einer 40-Stunden-Woche sowie Spaniens Pläne zur weiteren Arbeitszeitverkürzung. Doch der DGB scheint in seinen Reaktionen gebremst, da er stark mit der SPD verbunden ist, die gleichzeitig die Arbeitsrechtsabbau mit der Union beschloss.
Scheinargument der “Freiwilligkeit”
Die SPD rechtfertigt sich mit dem Versprechen, dass niemand über den Achtstundentag hinaus zu Mehrarbeit gezwungen wird. Doch die Realität in kapitalistischen Jobmarktstrukturen belehrt anders: Widerspruch kann den Jobverlust bedeuten. Eine kaum überzeugende Taktik der SPD besteht weiterhin darin, durch den öffentlichen Dienst eine vermeintlich “freiwillige” Erhöhung auf 42 Stunden pro Woche zu fördern, um andere Bereiche gesellschaftlich darauf vorzubereiten.
Zwang durch Sozialpolitik
Zur Durchsetzung dieser repressiven Maßnahmen plant die angehende “GroKo” auch härtere Bedingungen im Niedriglohnsektor: Mit verschärften Sanktionen und strengerer Überwachung gegenüber Erwerbslosen, ignoriert man bewusst grundlegende soziale Rechte und Gerichtsentscheide.
Rückschritt durch Kooperation von SPD und CDU/CSU
In Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Krisen, speziell bei steigenden Lebenshaltungskosten, ermöglicht diese radikale Politik der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU ideale Ausbeutungsbedingungen. Der DGB und Berichterstattung leisten nicht ausreichend Widerstand, wobeirealität eine größere ökonomische Kluft in der Gesellschaft festschreibt.