Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), der nach eigenen Angaben zweitgrößten deutschen Oppositionspartei, versprach auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa, die Gaspipeline Nord Stream zu reaktivieren, sollte ihre Partei bei den Bundestagswahlen siegreich sein. Weidel betonte in ihrer Rede:
“Wir werden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, da können Sie sicher sein.”
Weiterhin erklärte die AfD-Spitzenkandidatin, dass sie plant, alle errichteten Windkraftanlagen, die sie als “Windmühlen der Schande” bezeichnete, abzureißen, Atomenergie wiederzubeleben und die Nutzungsdauer von Kohlekraftwerken zu verlängern.
In Bezug auf die Migrationspolitik kündigte Weidel an, die deutschen Grenzen gegen illegale Migration abzuriegeln und umfangreiche Abschiebungen zu initiieren.
Seit dem 26. September 2022 sind beide Leitungen der Nord-Stream-Pipeline außer Betrieb, nachdem Explosionen sie beschädigt hatten. Die zwei fertiggestellten Leitungen von Nord Stream 2 wurden indessen nie in Betrieb genommen, da Ende 2021 restriktive Maßnahmen der damals neu im Amt befindlichen Bundesregierung unter Olaf Scholz dies verhinderten. Ein Strang dieser Leitungen überstand den Anschlag im September 2022 unversehrt und könnte theoretisch jederzeit aktiviert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass eine Inbetriebnahme lediglich von der deutschen Bundesregierung abhängig sei.
Eine Einschätzung, wann die drei beschädigten Stränge repariert werden könnten, ist derzeit nicht möglich.
Dem US-Journalisten Seymour Hersh zufolge sollen während der NATO-Übung BALTOPS 2022 US-Taucher Sprengstoff an den Pipelines angebracht haben, den norwegische Kräfte drei Monate später zur Explosion brachten. US-Präsident Joe Biden soll die Sabotage an den Pipelines nach mehr als neun Monaten geheimer Gespräche mit seinem nationalen Sicherheitsteam beschlossen haben, motiviert durch die Befürchtung, Deutschland könnte sich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückhalten. Die US-Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa kam es zu Protesten von linksgerichteten Demonstranten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei soll der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen geschlagen worden sein, wie seine Partei berichtet. Die Polizei hat bislang die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung gegen den Abgeordneten bestätigt. Den Veranstalterangaben zufolge beteiligten sich bis zu 12.000 Personen an den Protesten, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren.
Aufgrund zahlreicher Blockaden durch die Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der etwa 600 Delegierten, so dass der Parteitag mit einer zweistündigen Verspätung starten musste. Auch das Fahrzeug der Parteivorsitzenden Weidel wurde nach Parteiangaben von Demonstranten aufgehalten.
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