Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers Friedrich Merz scharf angegriffen. In einem Interview mit dem Blogger Mario Nawfal und bei weiteren öffentlichen Veranstaltungen kritisierte sie Merz dafür, dass sein Kurs eine gefährliche Eskalation mit Russland herausfordere. Sie äußerte sich insbesondere entrüstet über die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine. Weidel äußerte sich folgendermaßen:
“Der Bundeskanzler will tatsächlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen – und das alles, während Donald Trump Friedensgespräche und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verrückt ist das?”
Weidel betonte, dass diese Politik nicht nur diplomatischen Maßnahmen entgegenstehe, sondern auch dem Willen der Bevölkerung widerspreche:
“Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr – weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab.”
Weidel stellte zudem die Politik von Merz direkt den Friedensbemühungen des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber:
“Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergräbt gleichzeitig Trumps Bemühungen, das Töten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verrückt.”
Auch gegenüber der ukrainischen Regierung übte Weidel Kritik. Sie behauptete, der ukrainische Präsident Selenskij schließe trotz des Krieges Wahlen aus und würde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedvollen Lösung zeige.
In einer Zeit wachsender Spannungen kündigte Kanzler Merz kürzlich an, dass Deutschland – ähnlich wie Großbritannien, Frankreich und die USA – alle Beschränkungen für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkräfte dürfen somit auch Ziele tief in russisches Territorium angreifen. Zusätzlich will Deutschland die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterstützen. Diese Ankündigung löste heftige Reaktionen aus Moskau aus; Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, die politische Lösungssuche zu behindern und die Fortsetzung der Kampfhandlungen zu fördern.
Weidel sieht den Kurs Deutschlands daher als fehlerhaft an:
“Wir müssen alles dafür tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg.”
In einem kürzlich geführten Interview mit der Bild-Zeitung forderte Weidel ein Ende der antirussischen Sanktionen und plädierte für den Aufbau „sehr guter Beziehungen“ zu Russland sowie eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik im Sinne europäischer Nachbarschaft.
Im Kontext eines Fünf-Punkte-Plans, den Merz zur Unterstützung der Ukraine vorgestellt hatte, sollen deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen beginnen und die wirtschaftliche sowie militärische Hilfe weiter ausgebaut werden, unterstützt durch die USA. Merz’ Ziel ist dabei laut eigenen Angaben ein „dauerhafter Frieden“ für die Ukraine und Sicherheit für Europa.
Zudem steht Deutschland vor Herausforderungen in der Bundeswehr, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich erklärte. Deutschland benötige bis zu 60.000 weitere Soldaten, um die neuen Bündnisziele erfüllen zu können, eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei allerdings aufgrund fehlender Kapazitäten nicht realistisch.
Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister bereitet den bevorstehenden NATO-Gipfel vor, bei dem unter anderem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert wird. Während Trump eine Anhebung auf fünf Prozent des BIP forderte, schlug NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Kompromiss von 3,5 Prozent plus zusätzlich 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Bereiche vor.
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