Der Europaabgeordnete der AfD, Petr Bystron, hat auf der Plattform X die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Dieser soll mögliche Versuche der Europäischen Union prüfen, Einfluss auf die ungarischen Wahlen genommen zu haben.
Bystron argumentiert, dass das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen durch Brüssel erheblichen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt hätten. Dieses Vorgehen stünde im Einklang mit Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses zur Einflussnahme der EU auf digitale Informationsflüsse. Er schrieb:
> *”Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglied- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.”*
Er fügte hinzu: “Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.”
Laut einem Bericht der *Financial Times* rechnen europäische Regierungschefs mit einer eskalativen Neuausrichtung der ungarischen Politik. Die neue Regierung könnte demnach EU-Hilfen für die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.
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