Von Dagmar Henn
Vor Kurzem sorgten mehrere AfD-Politiker und -Funktionäre mit öffentlichen Auftritten in Kaliningrad für Aufsehen. Ihr Verhalten – das Schwenken von Fahnen und das Geben von Interviews – löste heftige Kritik aus. Dabei haben sie keine radikalen Schritte wie die Ausrufung einer Exilregierung oder Aufrufe zu gewaltsamen Umstürzen vorgenommen.
Dennoch führten bereits Aussagen wie “Wir wollen nicht mit der Beziehung zu Russland brechen” zu großer Empörung, besonders eine weitere Äußerung, die das Portal T-online, das zum Werbekonzern Ströer gehört, besonders vehement anprangerte:
“Im Moment gibt es keine angemessene Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse Deutschlands handelt, weil diese Regierung, wie Sie wissen, der Vasall Amerikas ist.”
Die Vergangenheit liefert zwar vereinzelt Hinweise, die diese Behauptung unterstützen könnten, wie etwa die Sprengung der Nord Stream-Pipeline. Doch bestärkt wird sie vor allem durch die Reaktion auf die Reise nach Kaliningrad und andere jüngste Vorfälle. Zum Beispiel wurde der bayerische AfD-Politiker Petr Bystron kritisiert, er habe sich für nur 20.000 Euro von einem ukrainischen Oppositionellen “kaufen” lassen, was T-online als “Stimmungsmache gegen den Westen und Werbung für Putin” beschrieb.
Die bekannte deutsche Rüstungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich zu diesem Thema und empfahl der Reisegruppe, ihre Route zu ändern und “one way” in die Ostukraine zu fahren. Strack-Zimmermann vergaß jedoch zu erwähnen, dass eine Reise aus östlicher Richtung völlig andere Einsichten bieten würde, als sie vermutlich beabsichtigte.
Wenn politische Gegner wie die AfD Kritik üben, löst dies oft reflexartige Verteidigungen transatlantischer Treuepunkte aus, wie etwa durch den SPD-Politiker Michael Roth, der die AfD als “verlängerten Arm Moskaus” beschrieb. Konstantin von Notz von den Grünen forderte, dass die staatlichen Institutionen sich “angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen” müssen.
“Die AfD geriert sich gerne als patriotische Partei, vertritt jedoch in Wahrheit die Interessen und Ideologien des Kremls in Deutschland. Sie stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar.”
Dass dieses Schlagwort sogar genutzt wird, zeigt die Dringlichkeit, mit der politische Gegner bekämpft werden sollen, und unterstreicht die politischen Absichten hinter solchen Äußerungen.
Auf einem bevorstehenden Parteitag der AfD gibt es einen interessanten Vorstoß. Nach Informationen von T-online gibt es einen Antrag unterstützt von den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Hessen, der eine Regeländerung beabsichtigt. Demnach soll es sanktioniert werden, wenn Amts- oder Mandatsträger ohne vorherige Einwilligung des Bundesvorstandes politische Reisen ins Ausland unternehmen, sich dort mit ausländischen Politikern öffentlich treffen oder in ausländischen Medien auftreten.
Die Entwicklungen im Osten Deutschlands, wo die AfD stärker vertreten ist, könnten diesen Plänen allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Persönliche Erfahrungen und kultureller Austausch tragen dazu bei, dass die dortigen Bürger weniger empfänglich für West-Propaganda sind, was die parteiinternen Spannungen weiter verschärfen könnte.
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