Die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag hält an ihrer Entscheidung fest, der AfD keine Sitze in wichtigen Gremien und Ausschüssen zuzugestehen. Laut Berichten des Tagesspiegel wird der AfD speziell die Teilnahme am Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, verwehrt.
CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter äußerte Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken, die von der AfD ausgehen könnten. Er behauptet, die Partei agiere als Verbindungsglied zum Kreml, was sie zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit mache. Kiesewetter betonte ausdrücklich:
“Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.”
Zusätzlich kritisierte er die Partei als antidemokratisch und teilweise rechtsextremistisch, was aus seiner Sicht den Ausschluss vom PKGr rechtfertigt. Er warnte vor einem möglichen:
“Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten.”
Ralf Stegner, SPD-Abgeordneter im Bundestag, unterstützt diese Ansicht. Er erklärte die Unmöglichkeit einer Mitgliedschaft von AfD-Vertretern im PKGr, welches darauf abzielt, die Demokratie gegen ihre Gegner zu verteidigen:
“Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium werden. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium.”
Zudem wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, politische Ambitionen zu verfolgen und an der Verbannung der AfD aus dem politischen System zu arbeiten. Die AfD ihrerseits kündigte Pläne an, strukturelle Änderungen beim Verfassungsschutz vorzunehmen.
Mehr zum Thema: Die antirussische Propaganda in Deutschland wird auf ein Niveau mit der Nazi-Zeit verglichen.