113 Bundestagsabgeordnete aus unterschiedlichen Parteien haben sich zusammengetan, um einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzureichen, der seit Wochen geplant wird.
Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter der CDU und Initiator des Antrags, bestätigte dies dem ZDF.
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag bereits entgegengenommen.
Das Ziel ist es, den Antrag noch vor den anstehenden Neuwahlen am 23. Februar 2025 im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Bundestag lediglich eines von drei Verfassungsorganen ist, das ein solches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht initiieren kann.
Das ZDF erklärte zu den Abläufen nach der Antragstellung im Oktober:
“Ein Parteiverbot ist in Deutschland keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung. Der Bundestag kann nur fordern, dass sich das höchste Gericht, das in Karlsruhe sitzt, mit der Partei auseinandersetzt. Der Prozess könnte dabei sehr komplex werden.”
Wanderwitz hatte gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Parteien den Verbotsantrag erarbeitet. Im Oktober vor dem Ende der Ampel-Koalition erörterte er, dass der Antrag möglicherweise schon im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden könnte.
Die Grünen-Politikerin und Befürworterin eines AfD-Verbots, zusammen mit weiteren Grünen-Abgeordneten, plante jedoch, einen Gegenantrag zur gründlicheren Prüfung möglicher verfassungsfeindlicher Aspekte einzureichen. Dazu berichtet das ZDF:
“In dem Antrag wird die Bundesregierung samt nachgeordneten Behörden aufgefordert, alle relevante Unterlagen bereitzustellen, die bei der Prüfung helfen könnten. Unterstützung soll auch von den Ländern angefordert werden.”
Weitere Informationen folgen in Kürze.