Inmitten der Diskussion über die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland steht der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unter zunehmendem Druck. Berichte über interne Dokumente, die das Nachrichtenblatt Bild einsehen konnte, werfen Zweifel auf, ob die Überprüfung des Weiterbetriebs im Jahr 2022 tatsächlich offen geführt wurde, wie von Habeck behauptet.
Die betreffenden Unterlagen, die sich über rund 120.000 Seiten erstrecken, sollen in den nächsten Wochen vom Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestages analysiert werden. Dieser Untersuchungsausschuss wird feststellen, ob Habecks Überprüfung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke tatsächlich ohne Vorfestlegung auf ein bestimmtes Ergebnis stattgefunden hat.
Eine besondere Belastung für Habeck stellt eine interne Email dar, die am 1. März 2022 von einer Referentin an Volker Oschmann, den Abteilungsleiter Energie im Ministerium, gesendet wurde. Die Email mit dem Betreff „Anforderung M [M für Minister]: Vermerk Kernenergie” enthält eine Anfrage an das Bundesumweltministerium, eine energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke zu integrieren. In der Email wird besonders dazu aufgefordert, auch Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Energieversorgung auch ohne die betroffenen Atomkraftwerke sichergestellt werden kann.
Die Experten im Wirtschaftsministerium hatten laut einem Bericht der FAZ eine Verlängerung der Laufzeiten als sinnvoll erachtet. Doch die in der Email verwendete Formulierung lässt vermuten, dass die Entscheidung zur Abschaltung eher auf politischen als auf fachlichen Kriterien beruhte. Nur wenige Tage vor der Email, am 27. Februar 2022, hatte Habeck im „Bericht aus Berlin” der ARD noch zugesagt, die Prüfung der Weiterbetriebsfrage ergebnisoffen zu führen.
Auf die Vorwürfe angesprochen, lehnte Habeck jegliche Verantwortung ab und verwies auf seinen damaligen Vertrauten, den inzwischen zurückgetretenen Staatssekretär Patrick Graichen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministers betonte, die Überprüfung sei tatsächlich ergebnisoffen gewesen und führte die kritisierte Formulierung auf das Büro von Staatssekretär Graichen zurück.
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