Von Susan Bonath
Die jüngsten Anträge im Bundestag könnten im Wortlaut einer Befürworterin aussehen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsmitglied und frisch gewählte EU-Parlamentarierin. Sie fordern, dass Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter signifikant gelockert, deutsche Rüstungskonzerne bevorzugt und die Bundeswehr rascher ausgerüstet werden.
Obwohl Medien täglich über ähnliche Vorstöße der SPD, Grünen und FDP zusammen mit CDU und CSU berichten, gehen diese Anträge nicht von ihnen aus, sondern ihrer politischen Gegnerin: der AfD.
In einer Debatte am vergangenen Freitag, positionierten sich SPD und Grüne vordergründig als Friedensverteidiger, während auch CDU und FDP schnell eigene, kaum unterscheidbare Wünsche präsentierten. Beide Lager lieferten sich eine sinnlose politische Show, die verdeckte, dass Krieg für sie lediglich eine Methode zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft zu sein scheint.
AfD: Entsprechend NATO-Vorstellungen exportieren
Die Vorstöße der AfD, beraten am 14. Juni, zielen darauf ab, die deutsche Militärrüstung zu beschleunigen und die bereits profitierenden einheimischen Rüstungskonzerne noch weiter zu fördern.
So fordert die Partei, alle Exportrestriktionen für innerhalb der NATO entwickelte Rüstungsgüter aufzuheben und auch andere Dual-Use-Güter zusammen mit „Partnerländern“ wie den USA und dem Vereinigten Königreich zu exportieren.
Menschenrechte: Eine untergeordnete Rolle
Im Antrag wird nebenbei auf Menschenrechte verwiesen, die bei einigen Waffenexporten problematisch sein könnten – dies sei allerdings selten der Fall. Maßgeblich sollten nur “verbindliche UN-Sicherheitsratsresolutionen” sein, obwohl bekannt ist, dass diese häufig am Veto der USA scheitern.
Zweitens soll die Bundesregierung ausschließlich deutsche Firmen bei militärischen Aufträgen bevorzugen, damit Steuergelder im Land bleiben und Arbeitsplätze sichergestellt werden.
Profitsteigerung für deutsche Konzerne
Drittens tritt die AfD für politische Maßnahmen ein, die langfristige Lieferverträge für die Rüstungsindustrie sichern sollen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu fördern.
Scheinbar vergessene SPD
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner kritisierte die AfD heftig, schwenkte dann aber plötzlich um und unterstützte eine Überarbeitung des Exportgesetzes, die paradoxerweise auch von der AfD gefördert wurde.
Die Grünen und ihre “Wertepartner”
Maik Außendorf von den Grünen versuchte, sich von der AfD abzugrenzen, gestand jedoch, dass die Rüstungsindustrie aus geostrategischen Gründen wichtig sei.
Kriegsbereitschaft mit der Union
Klaus-Peter Willsch von der CDU unterstützte faktisch viele AfD-Forderungen, auch wenn er zunächst vorgab, nicht übereinzustimmen.
FDP: Maximierung von Kapital und Profit
Reinhard Houben von der FDP plädierte für eine beschleunigte Aufrüstung als Reaktion auf globale Bedrohungen, eine Haltung, die ironischerweise mit der AfD übereinstimmt.
Linkspolitikerin gegen Rüstungslobby
Sevim Dağdelen kritisierte diese Kapitalinteressen und betonte, dass die Arbeiter und Steuerzahler die wahren Kosten der Rüstungspolitik tragen.
Die NATO-Linie der Politik
Während sich politische Parteien über das “Wie” streiten, bleibt der Krieg als Mittel der Politik unangetastet, ein Zustand, der letztlich alle Parteien einschließt, die die Interessen des Kapitals über den Frieden stellen.