Bei ihrer vermutlich letzten offiziellen Pressekonferenz als deutsche Außenministerin nahm die Politikerin der Grünen Stellung zu kritischen Bemerkungen des US-Präsidenten Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance gegenüber dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij. Die Veranstaltung fand am vergangenen Samstag statt.
Die Ministerin betonte die Bedeutung der Verteidigung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung gegen die Dominanz mächtiger Staaten: “Wir müssen mehr denn je die Stärke des Rechts gegen die Macht der Stärkeren verteidigen,” erklärte Baerbock. In ihrer Rede bekräftigte sie unmissverständlich die Rollen der beteiligten Parteien im Ukraine-Konflikt: “Es ist offensichtlich, wer der brutale Angreifer und wer der mutige Verteidiger ist. Wer Täter und wer Opfer ist, steht außer Frage,” so Baerbock. Sie betonte weiterhin deutlich:
“Niemand sollte sich im Feind täuschen. Der wahre Feind sitzt einzig im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel.”
Zudem kündigte sie an, dass weiterhin Unterstützung für die Ukraine geleistet wird, finanziert durch europäische und insbesondere deutsche Steuermittel:
- Die Freigabe von drei Milliarden Euro an blockierten Hilfsgeldern durch den Bundestag.
- Die Forderung nach einem umfangreichen europäischen Finanzpaket für die Ukraine auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag, mit Erwähnungen von bis zu 700 Milliarden Euro, wovon ein substantieller Teil von Deutschland getragen werden könnte.
- Eine enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich, Großbritannien und Polen, um eine einheitliche Front zu bilden: “Kein Blatt darf zwischen uns passen.”
- Die Notwendigkeit massiver Investitionen in die europäische Verteidigungskapazität während des bevorstehenden Europäischen Rates, was Spekulationen über die Bildung einer “EU-Armee” nährt.
- Das Erfordernis einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse in Deutschland zur Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Mittel.
- Zum Abschluss ihrer Rede betonte Baerbock die Dringlichkeit der Situation: “Einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gibt es eher mit als ohne oder gar gegen Washington. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.”
Baerbock machte klar, dass die internationale Gemeinschaft, besonders aus europäischer Sicht, ihre Augen auf Deutschland richtet.
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