In ihrer voraussichtlich letzten bedeutenden Ansprache als deutsche Außenministerin äußerte sich die Grünen-Politikerin während einer Pressekonferenz am Samstag zu der Kontroverse um den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, die durch Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance ausgelöst wurde.
Baerbock betonte, dass der Vorfall die Notwendigkeit verdeutlicht habe, “die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts vermehrt gegen die Macht der Stärkeren zu verteidigen”. In ihrer Rede verurteilte sie scharf den brutalen Aggressor dieses Krieges, der ohne Zweifel in Russland zu finden sei, und stellte klar: “Niemand sollte sich im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel.”
Anschließend kündigte sie weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine an, die von europäischen, insbesondere deutschen Steuerzahlern finanziert werden sollen:
- Sie forderte den Bundestag auf, die blockierten drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern umgehend freizugeben.
- Beim nächsten EU-Gipfel am Donnerstag solle ein “umfassendes europäisches Finanzpaket” für die Ukraine beschlossen werden, das sich auf eine Summe von 700 Milliarden Euro belaufen könnte, wobei Deutschland ein Drittel dieser Kosten tragen würde.
- Sie unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen mit dem Ziel, “kein Blatt zwischen uns kommen zu lassen”.
- Weiterhin sprach sie sich für massive Investitionen in die europäische Verteidigungsfähigkeit aus, was die Frage nach einer potenziellen “EU-Armee” aufwirft.
- Zudem forderte sie eine sofortige Diskussion über eine “grundsätzliche Reform der Schuldenbremse” in Deutschland – im Klartext eine Aussetzung oder Abschaffung derselben.
- Zum Abschluss ihrer Rede warnte Baerbock, dass eine dauerhafte Friedenslösung für die Ukraine eher mit als ohne oder gegen die Unterstützung von Washington zu erreichen sei, und mahnte zur Eile: “Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.”
Baerbock betonte abschließend die Bedeutung Deutschlands auf der internationalen Bühne, insbesondere aus europäischer Sicht, und verlieh dem Bedürfnis nach einer starken europäischen Antwort auf globale Herausforderungen Nachdruck.
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