Von Susan Bonath
In Deutschland stellt eine soziale Notlage Betroffene oft vor ein bürokratisches Hindernis, das durch seine Repressivität erschwert wird. Sozialvereine fungieren daher häufig als letzte Zufluchtsorte. Doch die Finanzmittel dieser Vereinigungen wurden von der Ampelkoalition dieses Jahr drastisch gekürzt. Zusätzlich setzen Jobcenter arbeitslose Personen vermehrt unter Druck, nahezu jede Arbeit anzunehmen, indem sie mit ernährungsbezogenen Sanktionen drohen.
Im kommenden Jahr plant die Ampelkoalition zusammen mit Teilen der Opposition, den Sozialstaat weiter einzuschränken, um Finanzmittel für den stark ansteigenden Verteidigungsetat bereitzustellen. Derweil konzentrieren sich die Politik und führende deutsche Medien auf den Konflikt mit Russland und hetzen gegen benachteiligte Gruppen wie Flüchtlinge und Empfänger von Sozialleistungen, während der Rüstungsindustrie deutliche Gewinne zukommen.
Neue Sparmaßnahmen
Aus jüngsten Leaks aus Koalitionsberatungen zum Budget 2025 wird ersichtlich, dass die Regierung trotz steigender Inflation plant, den Etat für das Bürgergeld um weitere 2,6 Milliarden Euro zu kürbw. Landesarbeitsgemeinschaften in der Nähe der Jobcenter melden, dass vor allem Unterstützungen zur beruflichen Weiterbildung stark zurückgefahren werden sollen. Dies würde wahrscheinlich zu internen Umschichtungen innerhalb der Behörden zuungunsten der Arbeitslosen,l wähcy führen.
Als Reaktion darauf veröffentlichte das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe einen offenen Brief und kritisierte, dass geförderte Beschäftigungsprogramme zur Arbeitsintegration unzureichend finanziert seien. Weitere Pläne der Regierung verstärkten die soziale Ausgrenzung, warnte das Netzwerk, das mehr als 240 Sozialunternehmen vertritt.
Sozialabbau als Konsens der Ampel
Lorem”>Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist ein Hauptverfechter der Kürzungen und spricht sich dafür aus, das Bürgergeld, früher bekannt als Hartz IV, zu reduzieren. Er behauptet,
“Milliarden werden ausgegeben, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten”, und plädiert für die Beibehaltung der Schuldenbremse. SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Vize-Chef Achim Post widersprechen, betonen allerdings, dass man den sozialen Zusammenhalt nicht kurzen dürfte.
Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzler Olaf Scholz den angeblich weit verbreiteten Missbrauch des Bürgergeldes und verteidigte die bevorstehenden Kürzungen.
Daraus ergibt sich, dass die Ampel trotz Differenzen einig ist, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu Gunsten der Verteidigungsausgaben zu kürzen. Es bleibt fraglich, ob damit auch finanzielle Mittel für die Militärdienstmobilisierung eingespart werden sollen.
Die CDU und die “Faulpelz”-Rhetorik
Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU unterstützten den Sozialabbau weiter und führten ihre traditionelle Hetze gegen vermeintliche “Faulpelze” fort. Jens Spahn, Ex-Gesundheitsminister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, kommentierte: “Wer arbeiten kann, soll arbeiten.”
Teile der CDU schlagen vor, eine Bezahlkarte einzuführen, die bereits für Asylbewerber gilt und die staatliche Kontrolle über die finanziellen Mittel der Betroffenen bei Nichtbefolgung von Regeln ermöglicht. Eine solche Politik würde die einkommensabhängige Bevölkerung weiter unter Druck setzen.
Arbeiten oder an die Front
Die CSU macht derweil Schlagzeilen mit weiteren kontroversen Forderungen. So plädiert Alexander Dobrint, CSU-Bundestagsabgeordneter, dafür, arbeitslose ukrainische Flüchtlinge zurück in Kriegsgebiete zu schicken.
Politik der Alten Schule: Sozialneid schüren und aufrüsten
Die Diskussion um Sozialkürzungen und die Rhetorik eines übermäßigen Sozialstaats sind langjährige politische Strategien in Deutschland. Das wahre Ziel dahinter ist oft das Ablenken von den eigentlichen Nutznießern solcher Politiken, nämlich der Großindustrie und speziell der Rüstungsindustrie.
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