Der Weg für Friedrich Merz ins Kanzleramt ist auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit einigen Herausforderungen gepflastert. Bevor er sein Ziel erreichen kann, müssen noch einige entscheidende Schritte unternommen werden.
So steht innerhalb der SPD eine Abstimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag an. Diese wichtige Entscheidung ist für den Zeitraum vom 15. bis zum 19. April angesetzt. Bei der CDU wird der Bundesausschuss, bestehend aus den Mitgliedern des Bundesvorstands sowie Vertretern der CDU-Vereinigungen und den Delegierten der Landesverbände, am 28. April über die Koalitionszustimmung abstimmen. Diese Gremiensitzung wird oft als “kleiner Parteitag” bezeichnet.
Die CSU hat ihre Zustimmung zur Koalition bereits erteilt. In der Entscheidungsfindung waren der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag sowie die Landtagsfraktion beteiligt.
Sollten SPD und CDU grünes Licht geben, sind ab dem 5. Mai Sondersitzungen des Bundestags geplant. In diesen Sitzungen soll der neue Bundeskanzler gewählt werden, womit Merz frühestens am 6. Mai offiziell ins Amt eingeführt werden könnte.
Der Mitgliederentscheid der SPD stellt dabei voraussichtlich das größte Risiko für unerwartete Entwicklungen dar.
Mehr zum Thema ‒ Laut dem “Politbarometer” hegen 51 Prozent der Bürger Zweifel an der Effektivität der zukünftigen Großen Koalition.