Donald Trump hat eine Neugestaltung der Zollpolitik verkündet, die ein Gegenzollen für jene Nationen vorsieht, die höhere Importabgaben auf amerikanische Produkte erheben als umgekehrt. Dieses Vorhaben zielt insbesondere auf die Automobilindustrie in Europa und Deutschland ab. Am Donnerstag beauftragte er Handelsminister Howard Lutnick damit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. “Was auch immer ein Land den USA berechnet, werden wir ihm auch berechnen”, erklärte Trump. Die Implementierung des neuen Zollsystems ist für Anfang April geplant.
Diese Ankündigung ist für die europäische Automobilbranche eine beunruhigende Entwicklung, da die EU auf Autos aus den USA einen Zoll von zehn Prozent erhebt, während die USA für europäische Fahrzeuge lediglich 2,5 Prozent verlangen. Trump beschuldigt die EU, amerikanischen Automobilherstellern den Zugang zum EU-Markt systematisch zu erschweren.
Trump fokussiert sich dabei besonders auf deutsche Hersteller. “Es kommen Millionen Autos zu uns, BMW, Mercedes, Volkswagen und so viele verschiedene Autos. Und wir tun nichts dagegen”, kritisierte er die Situation.
Dieser Handelskonflikt ist jedoch nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama war das deutsche Handelsbilanzplus ein streitbares Thema. Obama appellierte an Deutschland, den Binnenkonsum zu steigern und mehr amerikanische Importe zu fördern. Über ein Jahrzehnt später setzt Trump diese Forderungen mit Nachdruck um und reagiert mit Zollerhöhungen auf die als unfaire Wettbewerbspolitik angesehene Haltung Deutschlands.
Weiterhin sieht Trump die in vielen Ländern geltende Mehrwertsteuer als eine Art Importzoll, der US-Produkte benachteiligt. Trump kündigte an, auch gegen solche indirekten Handelsbarrieren mit Zollerhebungen vorzugehen.
Trumps Handelspolitik verfolgt das Ziel, Arbeitsplätze zurück in die USA zu holen, eine Strategie, die auch unter Joe Biden fortgeführt wird. Der Inflation Reduction Act unter Biden verbesserte die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung ausländischer Betriebsstätten, wovon auch deutsche Unternehmen profitierten. BMW und Volkswagen haben bereits Produktionsstätten in den USA errichtet.
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