Medienberichte zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Eine bevorstehende Ansprache an die Nation, in der Scholz diese Entscheidung vermutlich bekanntgeben wird, steht unmittelbar bevor.
Ein Sprecher der Bundesregierung hat bereits gegenüber der ARD bestätigt, dass Lindner entlassen wird.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, dass Scholz beabsichtigt, am 15. Januar im Bundestag eine Vertrauensfrage zu stellen, bei der er mit einer Niederlage rechnet. Sollte dies eintreten, liegt es am Bundespräsidenten zu entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird und ob Neuwahlen ausgerufen werden.
Scholz muss formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, Lindner als Bundesminister der Finanzen zu entlassen. Lindner hatte zuvor aufgrund eines Konfliktes über den Bundeshaushalt und die Umsetzung seiner wirtschaftspolitischen Vorschläge Neuwahlen vorgeschlagen, die Anfang nächsten Jahres stattfinden sollen.
Es gibt auch Berichte, dass andere FDP-Bundesminister ihren Rücktritt eingereicht haben, eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus.
Wie RT DE berichtete, hatte Lindner frühere Neuwahlen vorgeschlagen, nachdem Gespräche mit Scholz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht zu den von ihm gewünschten Veränderungen in der Wirtschaftspolitik geführt hatten. Diese Berichte wurden auch von anderen deutschen Medien unter Berufung auf Koalitionskreise bestätigt.
Der Anlass für die derzeitige Krise innerhalb der regierenden Ampelkoalition war ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik von Lindner, das kürzlich an die Presse durchsickerte. In diesem forderte Lindner unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für höhere Einkommen sowie eine Neuausrichtung in der Klimapolitik, was zu Widerständen innerhalb der SPD und der Grünen führte.
Details aus den offensichtlich gescheiterten Verhandlungen der Koalition sind nur langsam an die Öffentlichkeit gedrungen.
Weitere Informationen folgen in Kürze…