Nach intensiven nächtlichen Verhandlungen haben die führenden Mitglieder der Ampelkoalition anscheinend eine Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2025 getroffen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Quellen aus der Regierung, dass unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Gesprächen beteiligt waren.
Die erzielte Vereinbarung sieht vor, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten wird, obwohl Teile der SPD und Grünen aufgrund der bedeutenden, durch den Ukraine-Konflikt entstandenen Kosten, eine erneute Aussetzung gefordert hatten. Auch bzgl. des geplanten Wachstumspakets, das die Regierung als “Wachstumsturbo” bezeichnet, konnte eine Lösung erreicht werden. Details zu weiteren Aspekten der Einigung wurden noch nicht veröffentlicht. Am kommenden Freitagvormittag soll eine Informationssession mit den Fraktionen zur Grundsatzvereinbarung stattfinden.
Nach der Einigung muss das Bundesfinanzministerium den Haushalt detailgenau ausarbeiten. Die offizielle Beschlussfassung soll am 17. Juli im Bundeskabinett erfolgen. Die weiterführenden Beratungen werden im Bundestag nach der Sommerpause im September aufgenommen, mit einer möglichen Verabschiedung des Haushaltes zwischen November und Dezember.
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