Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket enthält “verschärfte Waffenrechte, strengere Asylgesetze und erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden”.
Einem Bericht zufolge hat der Bundesrat jedoch die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus abgelehnt.
Die anderen Teile des Gesetzespakets, nämlich die Verschärfungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie die Änderungen im Waffenrecht, wurden vom Bundesrat akzeptiert, da für diese keine Zustimmung erforderlich war.
Weitere Informationen folgen in Kürze…