Nach der Enttäuschung bei den EU-Wahlen stehen die Ampel-Parteien in Sachsen möglicherweise vor einem weiteren Rückschlag. Eine aktuelle Umfrage von INSA deutet darauf hin, dass Grüne, SPD und FDP Schwierigkeiten haben könnten, in den sächsischen Landtag einzuziehen, der am 1. September neu gewählt wird.
Die Grünen und die SPD liegen derzeit jeweils bei 5 Prozent, wobei die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Umfrage im März einen Prozentpunkt verloren haben. Besonders gravierend ist der Rückgang bei den Liberalen, die jetzt nur noch auf 2 Prozent kommen – ein Minus von 3 Prozentpunkten. Schon 2019 scheiterte die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Linke steht ebenfalls vor einer Herausforderung, da sie aktuell nur auf 4 Prozent kommt. Das ist ein signifikanter Rückgang im Vergleich zu ihren früheren Ergebnissen von 10,4 Prozent im Jahr 2019 und fast 19 Prozent im Jahr 2014.
Im Gegensatz dazu konnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um 4 Prozentpunkte zulegen und erreicht nun 15 Prozent. Die AfD bleibt trotz eines Verlusts von 2 Prozentpunkten mit 32 Prozent stärkste Kraft, knapp vor der CDU, die 30 Prozent erzielt.
Ohne AfD und BSW keine Regierungsbildung möglich
Sollte das Wahlergebnis am 1. September den Umfragewerten entsprechen, wären nur drei Koalitionen denkbar: eine zwischen AfD und CDU mit etwa 70 Prozent der Sitze, eine zwischen CDU und BSW mit knapp 52 Prozent und eine zwischen AfD und BSW mit 54 Prozent. Nach Einschätzung von INSA wäre für eine Mehrheit im Parlament ein Anteil von 44 Prozent erforderlich.
Die CDU, angeführt von Parteichef Friedrich Merz, hat jedoch klar gemacht, dass eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist. Obwohl sich Sachsens aktueller Ministerpräsident, der eine Koalition mit SPD und Grünen führt, noch nicht zum BSW geäußert hat, hat Merz auch eine Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung abgelehnt.
Eine Koalition aus AfD und BSW erscheint zudem unwahrscheinlich, vor allem aufgrund der reservierten Haltung des BSW. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat allerdings erklärt, dass ihre Partei keine generellen Koalitionsausschlüsse vornimmt, was die Tür für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei offenlässt.
Ähnliche politische Konstellationen zeichnen sich auch in Thüringen ab, wo gleichzeitig ein neuer Landtag gewählt wird, und sowohl BSW als auch AfD könnten dort die Mehrheit erreichen.
Bundesweit befindet sich die Ampelkoalition im Sinkflug
Auf Bundesebene sieht es für die Ampel-Parteien ebenfalls düster aus. Laut der jüngsten Sonntagsfrage kumulieren sie auf nur noch 31 Prozent der Stimmen, nur knapp vor der Union mit 30 Prozent. Die FDP würden mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen, die SPD steht bei 14,7 Prozent und die Grünen bei 12,8 Prozent. Die AfD ist mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft, während Die Linke mit 3,3 Prozent und das BSW mit 7 Prozent ebenfalls um den Einzug kämpfen.
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