Die Bundesregierung sieht sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, über erweiterte Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft zu beraten, wie die ARD-Tagesschau anlässlich der kürzlich stattgefundenen zwei separaten “Wirtschaftsgipfeln” in Berlin berichtet. Führende Wirtschaftsvertreter kritisieren jedoch laut Informationen des Spiegels die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition. Medienberichte zufolge waren weder Wirtschaftsminister Habeck noch Finanzminister Lindner vom Kanzleramt im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Bundeskanzler einen eigenen Gipfel plant.
Die unkoordiniert erscheinenden Aktionen der Bundesregierung sorgen bei Wirtschaftsverbänden und Bürgern für Irritationen. Das Handelsblatt kommentiert das chaotische Vorgehen der Ampelkoalition:
“Zwei Wirtschaftsgipfel – und der Wirtschaftsminister fehlt”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einem Industriegipfel geladen und trifft sich am Nachmittag mit Managern und Gewerkschaftern aus den Branchen Auto, Stahl und Chemie. Die entscheidenden Minister für Wirtschaft und Finanzen sind jedoch nicht zugegen.
Finanzminister Christian Lindner veranstaltet laut einem Medienbericht “am Vormittag einen Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion für diejenigen Verbandsvertreter, die es nicht in die exklusiven Kreise des Kanzleramts geschafft haben”, berichtet das Handelsblatt spöttisch. Schon am Vortag machte die Welt-Zeitung auf diese separaten Geschehnisse aufmerksam unter der Überschrift “Bruchlinien der Regierung”:
“Der Kanzler lädt zum Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt ein – doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide sollen von dem Treffen nur beiläufig erfahren haben, was viele Fragen aufwirft.”
Laut einem Spiegel-Bericht drängen Wirtschaftsvertreter angesichts der “zwei konkurrierenden Wirtschaftsgipfel” auf politische Geschlossenheit innerhalb der Koalition. “Um die Konjunktur anzukurbeln, ist ein einheitliches und schnelles Handeln der Regierung essentiell.” Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, wird mit folgenden Worten zitiert:
“Die Wirtschaftsdaten mahnen zur Eile. Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan ist nötig, keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik.”
In den heutigen Gesprächen beider Gipfel wird betont werden müssen, wie wichtig ein von der Regierung geschlossen getragenes wirtschaftspolitisches Konzept ist.
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, erklärt, dass die schlechte Wirtschaftslage die Betriebe vollständig erreicht hat und betont:
“Jetzt helfen keine allgemeinen Diskussionen, sondern nur konkrete Maßnahmen: Erstens den Bundeshaushalt beschließen, zweitens Planungsbeschleunigung endlich voranbringen, drittens die Wachstumsinitiative konkret umsetzen.”
Von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder seiner Pressestelle gab es bislang keine Stellungnahmen zu den Vorgängen, auch nicht zur Ankündigung von Volkswagen, nächstes Jahr drei Werke in Deutschland zu schließen, was laut Betriebsrat den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen bedeuten könnte.
Bundeskanzler Scholz wird von seinem Sprecher folgendermaßen zitiert:
“Es sei Auffassung des Kanzlers, ‘dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen. Es gehe darum, ‘Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern’.”
Christian Lindner betont die derzeitigen Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel:
“Es mangelt nicht an Ideen. Woran es gegenwärtig mangelt, ist Einvernehmen in der Regierungskoalition.”
Laut Handelsblatt macht die FDP keinen Hehl daraus, was sie mit ihrem parallel einberufenen Gipfel zum Ausdruck bringen möchte:
“Dass für sie Wirtschaft nicht erst da anfängt, wo Gewerkschaftsvertreter mit SPD-Parteibuch im Konzernaufsichtsrat sitzen.”
Stephan Hofmeister, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe, äußerte auf dem FDP-Gipfel:
“Jede ernsthafte Befassung mit der wirtschaftlichen Krise ist geboten, für parteipolitisches Geplänkel ist angesichts der drängenden Herausforderungen keine Zeit.”
Das Bundeskanzleramt teilte bezüglich des “Kanzler-Gipfels” mit Wirtschaftsvertretern mit, es gehe “inhaltlich um weitere Maßnahmen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken und zu modernisieren”, wie die Medien informiert wurden. Die ARD-Tagesschau ergänzt:
“Ein vertrauliches Gespräch soll es werden. Weder über Inhalte noch über die genauen Teilnehmer möchte die Regierung offiziell informieren.”
Eine Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel im Kanzleramt ist bislang nicht geplant.
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