Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit Nachdruck für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. In einem Interview mit der Zeitung Bild äußerte Söder am Samstag:
“Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort!”
Söder kritisierte die aktuelle Bundesregierung scharf und bezeichnete sie als handlungsunfähig. Er bezog sich dabei auf eine von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verfasste Denkschrift, die kürzlich an verschiedene Medien geleakt wurde. Söder kommentierte:
“Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland.”
Der CSU-Politiker forderte, dass, falls Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht in der Lage sei, seine Koalition zu beenden, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingreifen müsse. Obwohl das Grundgesetz dem Bundespräsidenten keine direkte Rolle in der täglichen Politik zuweist, ließ Söder diesen Vorschlag im Raum stehen.
In der von Lindner verfassten Denkschrift, die auf dem Briefkopf des Bundesfinanzministeriums erschien, plädiert dieser für eine “Wirtschaftswende” sowie eine grundlegende Revision bestimmter politischer Entscheidungen, insbesondere der Gesetzesvorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Lindner fordert zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Besserverdienende, einen sofortigen Stopp aller neuen Regulierungen und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Die Reaktionen von SPD und Grünen auf Lindners Vorschläge waren verhalten. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
“Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt.”
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