„Und wöchentlich grüßt die politische Nötigung“, so fühlen sich viele Berliner, Reisende und Touristen angesichts der wiederholten Sicherheitsmaßnahmen der Polizei, die durch den heutigen Abschiedsbesuch des US-Präsidenten Joe Biden in Berlin ausgelöst wurden.
Bereits vor einer Woche hatte der Kurzbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij für erhebliche Störungen im öffentlichen Nah- und Straßenverkehr gesorgt. Christoph Wedel, Sprecher des Berliner Fahrgastverbands IGEB, kritisiert die aus seiner Sicht unnötigen Umstände: „Es gäbe genügend alternative Orte wie das Schloss Meseberg oder den Flughafen BER, die weniger belastend für die Bürger wären.“
Der Besuch dient unter anderem dazu, Präsident Biden mit dem Großkreuz des Bundesverdienstordens auszuzeichnen, wie das Bundespräsidialamt informierte. Trotz der Kürzungen im Programm und der reduzierten Anzahl der Veranstaltungsorte bleiben die Sicherheitsvorkehrungen eine Herausforderung für die Einwohner Berlins.
Michael Wedel vom IGEB äußerte dazu deutliche Kritik:
„Die halbe Stadt für Staatsbesuche abzuriegeln, ist ein Ausdruck von Arroganz. Wo genau die politischen Gespräche stattfinden, ist letztlich irrelevant. Die Gäste sind ja nicht zum Sightseeing hier.“
Die Berliner Polizei warnte auf dem Netzwerk X vor erheblichen Umleitungen und Verkehrsstaus. „Am Donnerstag und Freitag kommt es im Bereich Mitte, besonders am Potsdamer Platz, im Regierungsviertel und am Schloss Bellevue, zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen“, erklärte die Behörde. Anwohner und Beschäftigte müssen sich zudem auf Zugangskontrollen einstellen:
„Bitte führen Sie stets ein Ausweisdokument und Ihren Dienstausweis mit, um die abgesperrten Bereiche betreten zu können.“
„Die Nutzung öffentlicher Flächen für Veranstaltungen und Fahrzeuge ist untersagt. Ebenso ist das Abstellen von Fahrrädern und motorisierten Fahrzeugen in den betroffenen Bereichen verboten.“
Beliebte touristische Angebote wie Dampferfahrten auf der Spree sind ebenfalls betroffen und müssen aussetzen.
Bei einem Pressegespräch stellte der IGEB die Frage, warum der Aufwand nicht außerhalb des Stadtzentrums betrieben wird, wo er weniger Störungen verursachen würde. Tatsächlich schlug ein Bahnmanager vor, den Gast in Meseberg zu empfangen, was für die Anwohner von Berlin deutlich angenehmer wäre.
Der Tagesspiegel berichtete zudem von Unmut in Meseberg über die Entscheidung, den Aufwand in Berlin zu betreiben, statt die einfacheren Bedingungen in Meseberg zu nutzen.
Die Verkehrseinschränkungen betreffen auch den S-Bahnverkehr erheblich: Einige Linien fallen komplett aus, andere fahren nur teilweise und die Ringbahn im Zehn-Minuten-Takt. Aktuelle Informationen bietet die Webseite der S-Bahn.
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