Etwa eineinhalb Jahre nach den ersten Vorwürfen und ein Jahr nach seiner Verhaftung hat die Bundesanwaltschaft eine Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Maximilian Krah, einem ehemaligen Europaabgeordneten der AfD, erhoben. Der Anklage zufolge soll der chinesischstämmige Ex-Mitarbeiter für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Auch eine chinesische Bekannte des Mitarbeiters steht unter Anklage.
Die Medienaufmerksamkeit erregte besonders die Durchsuchung der Brüsseler Büroräume von Krah. Dies könnte durch einen Bericht von T-Online im Herbst 2023 ausgelöst worden sein, welcher Krah aufgrund seiner Verbindungen zu China stark kritisierte. Der Bericht behauptete, dass Krah die chinanahen Tendenzen innerhalb der AfD maßgeblich beeinflusst hatte. Folgen dieser Durchsuchung waren unter anderem ein Auftrittsverbot für Krah im Europawahlkampf und sein Rückzug vom AfD-Bundesvorstand, nachdem er den betreffenden Mitarbeiter entlassen hatte.
Der beschuldigte Ex-Mitarbeiter, Jian G., soll laut einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft bereits seit 2002 für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Er arbeitete seit 2019 direkt für Krah, jedoch bestand eine längere Bekanntschaft zwischen beiden, da sich Krah zuvor rechtlich für G.’s Unternehmen eingesetzt hatte.
G. wird beschuldigt, sich Zugang zu über 500 Dokumenten verschafft zu haben, darunter einige, die vom Europäischen Parlament als besonders sensibel eingestuft wurden. Weiterhin soll er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und zwischen 2023 und 2024 chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben.
Nach einem Bericht der Süddeutsche Zeitung hatte G. bereits in der Vergangenheit versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten, stieß jedoch auf Ablehnung. Interessant ist, dass er von 2007 bis 2018 als Informant für den sächsischen Verfassungsschutz tätig war, von dieser Behörde bis 2018 überwacht und später “abgeschaltet” wurde. Trotzdem blieb G. während seiner Zusammenarbeit mit Krah unter Beobachtung, allerdings ohne dass Krah oder die AfD über irgendwelche Verdachtsmomente informiert wurden.
T-Online merkt weiterhin an, dass die Staatsanwaltschaft Dresden immer noch untersucht, ob gegen Krah ein Anfangsverdacht vorliege. Der zuständige Journalist, Jonas Mueller-Töwe, hat bereits früher kritische Artikel über Krah verfasst und ist von Correctiv.
Die chinesische Bekannte, Yaqi X., steht unter dem Verdacht, während ihrer Tätigkeit am Leipziger Flughafen Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere gesammelt zu haben, insbesondere bezüglich des Transports von Rüstungsgütern und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.
Seit ihrer Festnahme sitzen beide Beschuldigten in Untersuchungshaft. Krah, der bereits aus der AfD-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde, verzichtete auf sein Mandat und wurde später als Direktkandidat für den Bundestag gewählt.
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