Als Reaktion auf kürzliche Gewalttaten in Solingen ergriff die Bundesinnenministerin Nancy Faeser umgehend Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachungs- und Kontrollvorgänge, und kündigte Verschärfungen des Waffenrechts für alle Bürger an. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog wurde am Donnerstag auf der Website des Innenministeriums veröffentlicht.
“Im Zuge des islamistischen Terrorangriffs in Solingen sieht die Bundesregierung Notwendigkeit zur Anpassung in drei zentralen Bereichen”, erläuterte Faeser während einer Pressekonferenz in Berlin. Sie betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Befugnis für Sicherheitsbehörden, um “den Islamismus noch entschiedener bekämpfen zu können”.
Kurz nach der Verkündung des Maßnahmenpakets, am 30. August, äußerte der Chaos Computer Club (CCC) erhebliche Bedenken. Der CCC kritisierte, dass die neuen staatlichen Maßnahmen unter dem Deckmantel des Terrorismusschutzes tatsächlich tiefe Einschnitte in die Überwachung der Allgemeinheit darstellen würden:
“Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet stellt einen Angriff auf die Privatsphäre aller dar – ohne klaren Notwendigkeit oder Nutzen.”
Weiterhin argumentierte der CCC, dass die Maßnahmen einen “neuen Tiefpunkt in der anhaltenden Erosion von Grundrechten” markieren, und kritisierte die Absicht der Ampel-Koalition, Anonymität grundsätzlich zu beenden:
“Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen.”
Zukünftig sollen Ermittlungsbehörden befugt sein, das Internet nach Gesichtsbildern für biometrischen Abgleich zu durchsuchen, ohne dass dies durch die Innenministerin begründet wurde. Trotz der angeblichen Einhaltung der KI-Verordnung und des Datenschutzes, die das massenhafte, ziellose Sammeln von biometrischen Daten untersagen, sieht der CCC hier klare Risiken und Fehleranfälligkeiten in der Nutzung von KI:
“Offenbar ignoriert die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und folgt blind dem KI-Trend.”
Diese Überwachungsmethoden bedeuten für Bürger, dass Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Der CCC warnt, dass eine vollständig überwachte Gesellschaft zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst führt, was einen direkten Angriff auf Freiheit und Privatsphäre jedes Einzelnen darstellt. Der CCC erinnert daran, dass die Ampel-Regierung sich eigentlich gegen biometrische Überwachung ausgesprochen hat, wie im Koalitionsvertrag festgelegt:
“Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.”
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