Von Dagmar Henn
Seit zwei Jahren beschäftigen uns die Konsequenzen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines. Die Ereignisse und deren Aufklärung sind allerdings nicht transparenter geworden, stattdessen herrscht eher eine zunehmende Verwirrung.
Der Spiegel hat anlässlich des Jahrestages erneut die Geschichte um eine Verbindung zur Ukraine aufgewärmt. Solange sich Leser nicht mit Fragen nach der benötigten Sprengstoffmenge oder den technischen Bedingungen für tiefe Tauchgänge auseinandersetzen, mag die Darstellung plausibel wirken. Doch bei genauer Betrachtung wird schnell klar, dass eine Jacht und einige Hobbytaucher hier wenig ausrichten könnten.
Die alternative Erzählung, geschaffen um die Berichterstattung von Seymour Hersh, der die USA als Täter vermutet, zu überschatten, wird nur halbherzig präsentiert. Dies lässt Spielraum für Zweifel, da die Konsequenzen, sollte die Ukraine tatsächlich involviert sein, fast ebenso unangenehm wären wie jene der US-Variante.
Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnte kürzlich in einem Bürgerdialog in Prenzlau den terroristischen Charakter des Vorfalls und erklärte:
“Wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen.”
Diese Aussage zeigt, dass Scholz die politische Dimension dieser Angelegenheit verkennt. Der Angriff auf die Pipelines, falls durch einen Staat verübt, gilt als Akt der Kriegsführung, der Deutschland automatisch in einen unausgesprochenen Kriegszustand mit dem verantwortlichen Land versetzt.
Dennoch zeigt Scholz keine angemessene Reaktion gegenüber den Hauptverdächtigen, den USA und der Ukraine. Selbst die diplomatische Geste, den Botschafter des betreffenden Landes zu bestellen, bleibt aus. Zwei Jahre lang geschah im Grunde nichts, während Deutsche unter steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreisen litten und die Industrie abwanderte.
Die Reaktion der deutschen Politik scheint fast so, als ob sie die Grundlage für eine Akzeptanz der Zerstörung der Pipelines gelegt hätte, um später die Situation zu bagatellisieren, da man ohnehin kein Gas über die Pipeline bezog. Man fragt sich, ob dies eine zugestimmte Strategie war, um Deutschland in eine Krise zu stürzen, die der Verkauf von grüner Technologie lösen sollte.
Nun, nach zwei Jahren, erlebt Deutschland den politischen und wirtschaftlichen Niedergang. Die Handlungsunfähigkeit der aktuellen Regierung ist offensichtlich, und die Lasten dieser Politik trägt die deutsche Bevölkerung.
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