In einem jüngst in der Berliner Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag beleuchten Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck, beide erfahrene ehemalige Diplomaten, kritisch das Verhalten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock auf der internationalen Bühne von Dezember 2021 bis heute. Ihrer Meinung nach hat sich das Ansehen Deutschlands weltweit merklich verschlechtert. Bei einer großen internationalen Konferenz hätten ihnen Kollegen aus dem Nahen Osten und Europa ihre Enttäuschung über die Außenpolitik Deutschlands ausgedrückt, die zu einem kontinuierlichen Verlust von Respekt und Einfluss führe. Die Ernennung Baerbocks zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York sehen sie als fehlerhaft an.
Zu den Autoren:
Hans-Christof von Sponeck, geboren 1939, hat sein Berufsleben von 1968 bis 2000 bei den Vereinten Nationen verbracht, unter anderem im Irak. Er ist Autor des Buches “Irak – Chronik eines gewollten Krieges” und war einer der Unterzeichner eines Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz im April 2022, der sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach.
Michael von der Schulenburg, geboren 1948, war früher im diplomatischen Dienst der OSZE und der UN tätig und ist derzeit Mitglied des EU-Parlaments für das BSW.
Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Die Autoren betonen, dass Deutschland einst einen exzellenten Ruf in den UN genoss.
Sie drücken ihre Bestürzung über die einseitige Politik der deutschen Regierung aus und kritisieren insbesondere die fehlende Neutralität während des Ukraine-Konflikts und des asymmetrischen Konflikts zwischen Palästina und Israel. Baerbock habe wiederholt das Völkerrecht sowie die Grundprinzipien der UN-Charta und der Genfer Konventionen missverstanden.
In ihrem Artikel betonen von der Schulenburg und von Sponeck, dass ihre langjährige Tätigkeit bei den Vereinten Nationen ihnen tiefgehende internationale Kontakte und Einblicke verschafft habe. Sie kritisieren, dass Deutschland durch seine Außenpolitik an Ansehen und Einfluss verloren habe. Die Autoren führen weiter aus, dass Baerbock außenpolitisch brisant und nicht zur Vermittlerin geeignet sei, indem sie weder Spannungen abbaue noch zu kompromissbereiten Friedensverhandlungen beitrage. Jeffrey Sachs, ein Berater von drei UN-Generalsekretären, wird zitiert mit den Worten: “Baerbock ist eine Kriegstreiberin. Ich kann nicht glauben, was da aus ihrem Mund herauskommt.”
Die Autoren stellen abschließend die Forderung in den Raum, warum Baerbock und nicht eine erfahrenere Diplomatin wie Helga Schmid, ehemalige Generalsekretärin der OSZE, für den hochrangigen Posten bei den UN vorgesehen sei. Sie appellieren an die zukünftige Regierung, die Besetzung der Position des Präsidenten der UN-Generalversammlung sorgfältig zu überdenken, um weiteren Schaden für Deutschlands Ansehen zu vermeiden.
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