Am 29. Juni wird in der Grugahalle in Essen der Bundesparteitag der AfD abgehalten. Die Stadt Essen hatte versucht, der Partei AfD gerichtlich die Nutzung dieser Lokalität zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jedoch entschieden, dass die Stadt die Halle der AfD zur Verfügung stellen muss, ohne dabei Auflagen zu erheben. Richterlich wurde festgelegt, dass die AfD wie jede andere Partei behandelt werden müsse.
Thomas Kufen, der Oberbürgermeister von Essen, bestätigte, dass die Stadt diese gerichtliche Entscheidung akzeptieren wird. Dieses Urteil motivierte offenbar die bundesweite Neumobilisierung des Anti-Rechts-Milieus, das sich bereits seit den Enthüllungen von Correctiv über ein mutmaßliches Treffen rechtsextremer Gruppen in Potsdam formiert hatte. Zu Beginn des Jahres hatte schon einmal die Veröffentlichung einer Untersuchung durch die von der Soros-Stiftung finanzierte Faktencheckredaktion von Correctiv zu landesweiten Massenprotesten gegen die AfD geführt.
In den vergangenen Wochen hatte die Zahl der Demonstranten gegen rechte Gruppen nachgelassen, scheint aber mit Blick auf den bevorstehenden AfD-Parteitag wieder anzusteigen. Es wird berichtet, dass sich gewaltbereite linksextreme und gemäßigte bürgerliche Aktivisten einander anschließen, um den Parteitag aktiv zu stören. Ein breites Bündnis an Widerstandsgruppen hat sich in kurzer Zeit formiert und plant, gegen die Veranstaltung zu protestieren.
Die taz meldete, dass in ganz Deutschland Mobilisierung gegen den Parteittag stattfindet. Verschiedene Gruppen und Initiativen wie “Essen stellt sich quer”, “Aufstehen gegen Rassismus” und die “Allianz für Weltoffenheit und Toleranz” sowie viele andere haben sich zu einer großen Widerstandsbewegung zusammengeschlossen. Sie erwarten den “größten politischen Protest, den Essen bisher gesehen hat”, und auch Oberbürgermeister Kufen unterstützt die Protestaktionen. Katharina Schwabedissen, Sprecherin der Initiative “Widersetzen”, sagte hierzu:
“Wir rechnen mit 70.000 bis 100.000 Menschen, die in Essen gegen die AfD demonstrieren werden.”
Parallel dazu mobilisieren linksextreme Kräfte im gesamten Bundesgebiet zum aktiven Widerstand gegen den Parteitag. t-online berichtete, dass aus dem linksextremen Spektrum dazu aufgerufen wird, sowohl den Parteitag als auch die Anreise der AfD-Politiker massiv zu behindern. Speziell aus Berlin wird zu starken Antifa-Aktionen aufgerufen. Auch auf der Plattform Indymedia werden zu drastischen Maßnahmen aufgerufen:
“Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Gugahalle bereits deutlich erschwert wird.” (Schreibweise wie im Original)
Der Aufruf schließt mit dem Ziel, den Parteitag gewaltsam zu(“smashen”). Außerdem wird angedeutet, dass wegen des EM-Achtelfinales in Dortmund weniger Polizeipräsenz in Essen erwartet wird, was die Aktionen erleichtern könnte.
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