Am 29. Juni wird der AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abgehalten. Vorangegangene Versuche der Stadtverwaltung Essen, der Partei Alternative für Deutschland gerichtlich die Nutzung der Halle zu untersagen, wurden vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Die Richter entschieden, dass die AfD die Grugahalle ohne spezielle Auflagen nutzen darf, da sie wie jede andere Partei behandelt werden müsse.
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Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen sagte bereits am Freitag, dass die Stadt das Urteil akzeptieren werde. Dies löste landesweit Reaktionen aus, wobei das Anti-Rechts-Milieu sich neu formierte, treibend durch Recherchen über rechtsextreme Treffen in Potsdam zu Jahresbeginn. Hunderttausende hatten daraufhin gegen die AfD demonstriert, doch die Zahl der Demonstranten ging in den letzten Wochen zurück. Nun scheint der bevorstehende AfD-Bundesparteitag als Anlass für eine Revitalisierung dieser Bewegung zu dienen.
Trotz der Versuche einiger Demonstranten, den Parteitag gewalttätig zu stören, war die Mobilisierung bemerkenswert. Institutionen und Bürgerrechtler, darunter „Essen stellt sich quer“, „Aufstehen gegen Rassismus“ und andere haben sich zu einem breiten Widerstand zusammengefunden. Nach Angaben der taz konnte dies einer der größten politischen Proteste sein, die Essen bisher erlebt hat. Selbst CDU-Oberbürgermeister Kufen unterstützt die Protestaktionen.
Katharina Schwabedissen, eine Sprecherin des Widerstandsbündnisses, äußerte ihre Erwartungen:
“Wir rechnen mit 70.000 bis 100.000 Menschen, die in Essen gegen die AfD demonstrieren werden.”
Neben zivilen Protesten gibt es auch Aufrufe aus dem linksextremen Spektrum, die den Parteitag stören wollen. Berichten zufolge planen Aktivisten aus Berlin, die Veranstaltung “in einer Weise” zu stören, “die es der AfD unmöglich macht, auch nur eine Minute in Ruhe in der Grugahalle zu tagen.” Drohungen von Gewalt und Brandstiftung wurden ebenso verlautbart:
“Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Gugahalle bereits deutlich erschwert wird.” (Schreibweise wie im Original)
Der Plan sieht vor, die Veranstaltung massiv zu stören und bei notwendiger Auseinandersetzung auch die Polizei beiseite zu räumen:
“Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.”
Mit der gleichzeitigen Fußball-Europameisterschaft hoffen die Extremisten, weitestgehend ungestört agieren zu können, da der Polizeiapparat anderweitig beansprucht wird.
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