Von Susan Bonath
Die Zeiten, in denen Lobbyismus als größtes Verbindungsglied zwischen Wirtschaft und Politik galt, scheinen vorbei. Nunmehr sitzen Vertreter des Großkapitals direkt in entscheidenden politischen Positionen Deutschlands. Die CDU hat mit Friedrich Merz, dem ehemaligen Deutschland-Chef von BlackRock, tatsächlich eine Schlüsselfigur des Kapitals ins Kanzleramt gebracht. Auch für das Amt des Digitalministers wurde mit Karsten Wilderberger, einem ehemaligen Spitzenmanager der Media-Saturn-Holding und der Ceconomy AG sowie bekannten Lobbyisten, eine Person aus der Wirtschaftselite ausgewählt.
Es wirkt, als würde das transatlantische Kapital nun unverhohlen die Geschicke der Bundesrepublik lenken. Der Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD durchsetzt von Politiken, die insbesondere den unteren Einkommensschichten schaden und aggressiv kriegerische Ansätze verfolgen – eine politische Ausrichtung, die kaum weiter rechts angesiedelt sein könnte.
Um diese markante Rechtsentwicklung zu kaschieren, bemühen sich die Propagandisten, das alte Narrativ der “demokratischen Mitte” wiederzubeleben, ein Schachzug, der suggerieren soll, dass die Regierenden ja die “Guten” seien. Gleichzeitig markiert ausgerechnet der Verfassungsschutz – eine Institution, die schon oft durch die Unterstützung rechtsextremer Gruppen aufgefallen ist – die AfD als rechtsextrem.
Verfassungsschutz mit dunkler Vergangenheit
Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit Skandale erzeugt, indem er rechtsextreme Netzwerke unterstützte oder sogar in diese involviert war. Das zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Jetzt stempelt genau derselbe Dienst die AfD, eine Partei, die ihre Wurzeln teilweise in der CDU hat, als eindeutig rechtsextrem ab. Die Geschichte dieses Geheimdienstes ist durchdrungen von rechtsextremen Aktivitäten, einschließlich der Finanzierung solcher Gruppen, wie sich beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigte.
Gute Mitte, gefährliche Extreme?
In Deutschland wird strategisch daran gearbeitet, die politischen Begriffe “links” und “rechts” zu entpolitisieren. Ursprünglich stand “links” während der Französischen Revolution für die Gleichheit und Würde aller Menschen, während “rechts” eine Ordnung repräsentierte, die auf Macht hierarchien basierte. Diese rechtsextremen Muster dominieren die Klassengesellschaft von heute, die auf wirtschaftlicher Ungleichheit basiert.
Verschwörungstheorien im politischen Diskurs
Rechtsgerichtete Medien wie die Zeitung Welt propagieren oftmals die Vorstellung, dass das größte Übel der Welt im “Linksextremismus” zu finden sei, und weben an Verschwörungstheorien, die Linksradikale mit Islamisten und Antisemitismus verknüpfen. Diese Darstellung erinnert stark an die Nazi-Propaganda von einer “jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung”.
Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus
Weder die AfD noch CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD vertreten linke Positionen. Sie alle bevorzugen eine marktradikale, sozialdarwinistische und arbeiterfeindliche Politik. Der Verfassungsschutz jedoch macht die extremistische Gefahr nicht an der sozialdarwinistischen Marktideologie fest, sondern an einem ethnischen Volksverständnis.
Widerstand und linke Alternativen
Währenddessen zielen die etablierten Parteien darauf ab, den Widerstand gegen ihre ultrarechte, asoziale Politik in kontrollierte Bahnen zu lenken und echte linke Alternativen klein zu halten. Kleinparteien, die sich den lohnabhängigen Schichten widmen, finden kaum öffentliche Beachtung und sind im politischen Diskurs nahezu unsichtbar.
Es bleibt also abzuwarten, inwiefern diese Strömungen weiterhin die deutsche Politik beeinflussen und wie sich der politische Diskurs entwickeln wird, ohne von sachlicher politischer Debatte auf emotionale Stimmungsmache auszuweichen, die bloß von den wahren Problemen ablenkt.