Von Susan Bonath
Die Militärausgaben Deutschlands sollen erneut erheblich steigen. Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen, das Mitte 2022 eingeführt wurde, ist mittlerweile komplett verplant, wobei unklar bleibt, wie effektiv diese Summe genutzt wurde. Die Bundeswehr scheint von dieser finanziellen Spritze laut öffentlicher Darstellung kaum profitiert zu haben. Vor diesem Hintergrund diskutieren die wahrscheinlich zukünftigen Regierungspartner – die Union und die SPD – bereits über weitere beträchtliche Sonderbudgets für das Militär, die ein Mehrfaches der bereits verwendeten Summen umfassen könnten.
400 Milliarden für Rüstung
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der am Wochenende erschien, beraten CDU/CSU und SPD über die Etablierung von zwei neuen Sonderfonds. Diese sollen bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte bereitstellen. Die Nachrichtenquelle zitiert dabei drei Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, und erwähnt, dass Ökonomen die Parteien in den Gesprächen beraten haben.
Die Diskussionen über diese enormen Summen basieren auf einem Vortrag des designierten Finanzministers Jörg Kukies zur aktuellen Haushaltslage. Kukies begann seine Karriere bei der Investmentbank Goldman Sachs und wurde später von Olaf Scholz in die Politik geholt. Das neue Sondervermögen soll ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden und die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands stärken.
Die beschlossenen 100 Milliarden des letzten Jahres sollten ursprünglich den Verteidigungshaushalt deutlich aufstocken. Unabhängig davon hat die NATO bereits eine Zunahme der deutschen Rüstungsausgaben auf 90,6 Milliarden Euro für das Jahr 2024 gemeldet.
Drängen auf schnelle Abstimmung
Union und SPD setzen sich intensiv dafür ein, die erforderlichen Kredite politisch durchzusetzen, was eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert. Sie planen daher, die Abstimmung noch vor der neuen parlamentarischen Zusammensetzung zu realisieren, da die Linke und die AfD eine Sperrminorität bilden könnten – obwohl die AfD grundsätzlich Aufrüstung befürwortet, stimmte sie gegen das erste Sondervermögen.
Forderungen nach umfangreicher Aufrüstung
CDU und CSU, die sich auf eine Regierungsübernahme vorbereiten, verstärken ihre Forderungen nach militärischer Stärkung. So setzt sich der CSU-Chef Markus Söder für das Konzept einer “Vollausstattung der Bundeswehr” ein, einschließlich zahlreicher Drohnen, Panzer und Abwehrsysteme nach dem Vorbild von Israels Iron Dome.
500 Milliarden für robuste Infrastruktur?
Neben den Rüstungsausgaben bringen CDU/CSU und SPD auch ein gigantisches Sondervermögen für Infrastruktur ins Gespräch. Dies wirft Fragen auf, insbesondere da möglicherweise bereits Pläne bestehen, das deutsche Straßen- und Schienennetz für militärische Transporte zu stärken.
Zusätzliche Kürzungen im Sozialbereich
Parallel zu den Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben empfiehlt das Ifo-Institut, weitere Kürzungen im Sozialhaushalt vorzunehmen, einschließlich der potenziellen Streichung des Elterngeldes. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Debatte um das Bürgergeld und entsprechende Sanktionen erneut intensiv geführt wird.
Profit für Rüstungsunternehmen
Während die öffentlichen Kassen durch die geplanten Rüstungsausgaben stark belastet werden, feiert die Rüstungsindustrie beträchtliche Gewinne, wobei beispielsweise die Aktienkurse von Rheinmetall stark gestiegen sind.
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