Im Auswärtigen Amt unter Ministerin Annalena Baerbock erregt ein umstrittener Personalaustausch Aufsehen. Der Fokus liegt dabei auf dem “Auslandsportal”, einem bevorzugten Projekt der grünen Ministerin. Dieses Portal, dessen Ziel es ist, die Vergabe von Visa über die deutschen Botschaften weltweit zu digitalisieren, ist für eine Vorstellung im Rahmen des “Digital-Gipfels” der Bundesregierung im Oktober vorgesehen. Eine erste Betaversion ist bereits seit Juni 2022 in Betrieb.
Nach Informationen des dem Springerkonzern angehörigen Business Insider kam es zu einer zweifelhaften Personalrotation. Eine langjährige Mitarbeiterin des Ministeriums wechselte im Dezember 2023 zur externen Firma Init AG, nachdem sie im Auswärtigen Amt als IT-Koordinatorin am “Auslandsportal” beteiligt war.
Bereits seit fast neun Monaten ist sie als führende Angestellte bei der Beratungsfirma tätig und arbeitet in enger Abstimmung mit ihrer ehemaligen Abteilung. Besonders brisant: Nur wenige Monate nach ihrem Wechsel erhielt Init AG Aufträge vom Auswärtigen Amt im Wert von fast sechs Millionen Euro.
Das Ministerium verweigerte gegenüber dem Business Insider eine offizielle Stellungnahme und betonte lediglich, dass die Vergabe der Aufträge “alle relevanten vergaberechtlichen Vorschriften” erfülle. Aus Regierungskreisen wurde dem Portal mitgeteilt, es gebe keinen Grund zur Besorgnis, da die betroffene Person in ihrer früheren Rolle keine entscheidungsbefugten Funktionen innehatte und nicht an der Vergabe der Aufträge beteiligt war.
Auf Fragen bezüglich potenzieller Interessenkonflikte hat das Auswärtige Amt nicht reagiert. Auch zur genauen Summe der Zahlungen an Init AG gab es keine Informationen. Internen Amtsquellen zufolge, die nicht offiziell genannt wurden, soll Init für das Projekt insgesamt zehn Millionen Euro erhalten, wovon sechs Millionen nach dem Wechsel der Mitarbeiterin in Auftrag gegeben wurden. Ob das ursprüngliche Budget damit überschritten wurde, ließ das Ministerium offen.
Der Business Insider berichtete zudem von weiteren Diskrepanzen: Während das Auswärtige Amt öffentlich bestritt, dass Init Beratungsleistungen für das “Auslandsportal” erbringe, wurden intern die Aktivitäten der Firma als Beratungsdienstleistungen eingestuft. Offiziell hieß es, Init unterstütze lediglich “operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung”.
Das Ministerium scheint bemüht, jeglichen Verdacht von Vetternwirtschaft und Verbindungen zur Berateraffäre im Bundesinnenministerium zu vermeiden, in die Init ebenfalls verwickelt sein soll. Das Unternehmen selbst versicherte, dass die neue leitende Mitarbeiterin keinerlei Einfluss auf die Vergabe der Aufträge gehabt habe.
Mehr zum Thema – “Illegal, legal, egal”: Der Skandal um unrechtmäßig erteilte Visa, der Baerbock betrifft, weitet sich aus.