Von Uli Gellermann
Es waren Zeiten, an die sich heute kaum noch jemand erinnert – Zeiten, in denen nationale Parlamente eigenständig über Rüstungskäufe und Waffenlieferungen entschieden. Nun übernimmt ein neuer NATO-Fonds, bekannt als “Priority Ukraine Requirements List” (PURL), diese Aufgabe. Dieser Fonds sieht vor, Waffenforderungen aus Kiew automatisch und mechanisch zu finanzieren.
Umgehung nationaler Parlamente
Nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ist eine Umgehung der nationalen Parlamente eigentlich nur bei einem bewaffneten Angriff auf eines oder mehrere NATO-Mitglieder vorgesehen. Trotzdem könnte man, betrachtet man die Berichterstattung in den deutschen Medien, den Eindruck gewinnen, Deutschland befände sich im Krieg. Ähnlich wie die Bundesregierung den Krieg über die Medien antizipiert, gibt das Parlament stillschweigend sein Haushaltsrecht auf, wenn es um die Vorbereitung auf ungesetzliche Kriegshandlungen geht.
Zugriff auf Ziele in Russland
Das Haushaltsrecht, eine Säule der parlamentarischen Demokratie, ermöglicht es dem Parlament, die Staatsfinanzen zu überwachen und die Regierungspolitik zu lenken. Mit dem fortschreitenden Konflikt in der Ukraine schwindet jedoch die Macht des Parlaments, während die Exekutive gestärkt wird. Entsprechend dieser Entwicklung wurden fünf deutsche Eurofighter-Kampfjets nach Polen verlegt, von wo aus sie, dank ihrer Reichweite von 2.900 Kilometern, zahlreiche Ziele in Russland erreichen könnten. Die Flug Revue berichtet:
“Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind – temporär – deutsche Kampfflugzeuge wieder in Polen stationiert. Fünf Eurofighter aus Neuburg sind jetzt in Mińsk Mazowiecki stationiert, um an der Ostflanke der NATO Abschreckung zu bieten.”
Wann der russische Generalstab diese Verlegung als Bedrohung wahrnehmen wird, bleibt abzuwarten.
Der Bundestag als Staffage
Die deutschen Medien behandeln die Aktion mit den Eurofightern als Routine, obwohl es sich um eine entscheidende Vorkriegsmaßnahme handelt. Der Merkur jubelt:
“Kampfjets schützen Polen vor Putin-Raketen – so viele Eurofighter hat Deutschland.”
Aber die Frage, was das deutsche Parlament von dieser Entscheidung hält, scheint in den Medien selten aufgeworfen zu werden.
Je kritischer die Lage, desto irrelevant wird der Bundestag. Als ob die Entscheidungen längst gefallen wären und ein Kriegsregime etabliert wäre.
Der Bundestag wird zur bloßen Zierde. Ernstzunehmende Debatten über die Kriegsgefahren werden im Parlament vermieden – möglicherweise, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien speist sich aus eigenen Erfahrungen. Er betreibt die Webseite Rationalgalerie.
Der Artikel erschien erstmals am 8. August 2025 auf www.rationalgalerie.de.
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