Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock gerät erneut in Kritik wegen erheblicher Versäumnisse bei der Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme.
Recherchen der Bild-Zeitung zufolge wurden seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 etwa 31.000 Afghanen nach Deutschland gebracht, ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfungen.
Von den insgesamt 36.186 aufgenommenen Personen wurden nur rund 4.800 einer vollständigen Überprüfung unterzogen, die u.a. ein persönliches Interview in der deutschen Botschaft in Islamabad beinhaltete. Die meisten passierten jedoch die Kontrollen ohne eine solche intensive Überprüfung.
Als Hindernis bei der Überprüfung wurden von Behörden oft fehlerhafte oder gefälschte Dokumente genannt. Besonders manipulierte Geburtsurkunden und sogenannte “Proxy-Pässe” erschwerten die eindeutige Identitätsfeststellung. Zwischen Oktober 2021 und März 2023 wurden viele Fälle von Dokumentenfälschung und Identitätsbetrug aufgedeckt, was zeitweise zur Aussetzung der Programme führte.
Erst im Juni 2023 wurden, nach starkem Druck der Sicherheitsbehörden, obligatorische Befragungen eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits viele Afghanen eingereist, ohne die erforderliche Prüfung. Das Auswärtige Amt, verantwortlich für die Durchführung dieser Programme, steht unter Kritik. Der Ministerin wird vorgeworfen, frühzeitig vorliegende Warnungen ignoriert und nachlässig gehandelt zu haben.
“Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern.”
Angesichts dieser Ereignisse fragen sich viele Bürger, wer sich unter den Eingereisten befindet und welche Risiken dadurch entstanden sein könnten. Diese Episode ist eine von vielen Pannen, die Baerbocks Amtszeit kennzeichnen und sie in den Augen vieler zu einer ungeeigneten Besetzung für einen der wichtigsten politischen Posten Deutschlands machen.
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