Auf ihrem Landesparteitag in Greding hat die bayerische AfD am vergangenen Samstag eine sogenannte “bayerische Resolution für Remigration” verabschiedet. Eingebracht von ihrem stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß, fordert die Resolution die umfangreiche Rückführung von Ausländern aus Deutschland in ihre Herkunftsländer. Die Beschlussfassung erfolgte mit nur einer Gegenstimme.
In seiner Rede betonte Rothfuß, dass das Thema Remigration essentiell für das Profil der AfD sei:
“Zu Beginn dieses Jahres startete die sogenannte Correctiv-Kampagne, die unsere fundierten Konzepte zu Migration und Remigration zu untergraben suchte. Dies hat der Partei signifikant geschadet und war Teil einer Verschwörung gegen die AfD, die als maßgebliche Oppositionspartei in Deutschland agiert. Deshalb dürfen wir das Feld der Migration und Remigration nicht den anderen Parteien überlassen.”
Rothfuß kritisierte weiter, dass andere Parteien die Ansätze der AfD imitiert hätten und die Medien diese als neu darstellten, obwohl sie von der AfD stammten:
“Aus diesem Grund argumentiere ich dafür, dass wir uns in diesem zentralen Thema unserer Partei geschlossen präsentieren und klarstellen, dass Migration und Remigration zu unseren Kernthemen gehören. Wir vertreten damit auch die Interessen der gewöhnlichen Bevölkerung, die von den Medien längst nicht mehr repräsentiert wird.”
Die AfD beabsichtigt zudem, dass Asylsuchende gar nicht erst deutschen Boden betreten sollen. Die Resolution fordert:
“Schutz vor Krieg und Verfolgung soll völkerrechtskonform außerhalb Deutschlands und Europas gewährt werden, indem die Bundesregierung und die EU Schutz- und Entwicklungsgebiete außerhalb Europas einrichten.”
Die Berichterstattung der Medien über Migration wird laut der Resolution zu positiv dargestellt als ein “Ponyhof” und “Wunderland für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Rentensystem”, während die Nachteile und das Leid unkontrollierter Einwanderung ignoriert werden.
Rothfuß unterstrich, dass Deutschland sich nicht zur “Hängematte für die Welt” entwickeln dürfe. Laut der Resolution müssten nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden. Es heißt weiter:
“Personengruppen, die eine schwache Integrationsfähigkeit und -willigkeit zeigen, sollen durch obligatorische Rückkehrprogramme unterstützt werden, um in ihre Heimat reintegriert zu werden und beim Aufbau ihrer ursprünglichen Gesellschaft mitzuwirken.”
Laut einer dpa-Meldung zum Thema hat die bayerische AfD mit der Verabschiedung der Resolution “extremen Kräften innerhalb ihrer Reihen Raum gegeben.”
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