Jürgen Fundke, der Bürgermeister von Bad Griesbach in Bayern, hat sich geweigert, 35 ukrainische Flüchtlinge zu registrieren und folgt damit nicht der Anweisung des Landratsamtes Passau. Die Forderung des Amtes, die Registrierung bis Mittwoch durchzuführen, hat Fundke ignoriert.
Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge wurde die schriftliche Anweisung dem Bürgermeister direkt übergeben. Fundke, der der “Überparteilichen Wählergemeinschaft” angehört, legte das Schreiben jedoch ungelesen beiseite und blieb bei seiner Entscheidung, der Weisung nicht zu folgen. Im Interview mit dem Sender äußerte er sich wie folgt:
“Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? Können und dürfen sie nicht. Hab mit einem Rechtsanwalt gesprochen.”
Zur Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde erklärte er:
“Ich bin auch nicht dumm. Was wollen sie denn? Dienstaufsichtsbeschwerde? Ja, gerne. Können Sie mir auf den Tisch legen. Die les’ ich gar nicht.”
Fundke wies die Mitarbeiter der Stadtverwaltung an, die Registrierung der 35 Personen nicht vorzunehmen, und gab an, dass die Kapazitäten der Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft seien. Die geplanten Termine der Ukrainer beim Einwohnermeldeamt wurden daraufhin am Montag abgesagt.
In Bad Griesbach leben bereits rund 90 Ukrainer. Weitere etwa 140 Personen bezogen im September ein leerstehendes Hotel am Stadtrand. Fundke fordert eine fairere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis und betont, dass die städtischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen überlastet seien.
Das Landratsamt betrachtet Fundkes Vorgehen als rechtswidrig. Der CSU-Landrat Raimund Kneidinger monierte, dass der Konflikt zu Lasten der Betroffenen geführt werde. Dennoch scheint eine Lösung des Streits absehbar. Das Amt will sich nun mit einer offiziellen Anordnung an den zweiten Bürgermeister der Stadt, Georg Greil (SPD/FWG) wenden, der bereits signalisiert hat, die Anweisung umsetzen zu wollen, so der Bayerische Rundfunk.
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