Judith Gerlach, geboren 1985 und seit November 2023 die “bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention”, hat in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen (AA) ihre Bedenken zum aktuellen Zustand der deutschen Krankenhäuser im Zusammenhang mit den bevorstehenden “Entscheidungen über die Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur” geäußert. Gerlach betonte, angesichts der sich ändernden sicherheitspolitischen Lage weltweit müsse Deutschland die medizinische Versorgung im Ernstfall verstärkt in den Fokus nehmen.
Zu Beginn des Artikels wird hervorgehoben, dass die sanierungsbedürftige Infrastruktur der Krankenhäuser und der zunehmende Kostendruck in der Branche nicht davon ablenken dürfen, dass das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorbereitet sein muss. In diesem Zusammenhang erklärte Gerlach gegenüber der AA-Redaktion:
“Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die potenzielle Abwendung des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft erfordern auch einen erheblichen Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die gesamte Zivilgesellschaft.”
Im Hinblick auf die von Union und SPD geplanten, von den Grünen mitgetragenen, massiven Schuldenpakete für “Infrastruktur und Verteidigung des Landes”, hält es die CSU-Politikerin für essentiell, dass nicht nur die militärische Abwehr durch die Bundeswehr im Blick behalten wird, sondern dass ebenfalls der zivile Sektor gestärkt werden müsse, so Gerlach.
Die rechtlich ausgebildete und erfahrene Gerlach, die zuvor keine direkte Erfahrung in der Gesundheitspolitik hatte, erläutert weiter:
“Das betrifft auch den Zivilschutz, der im Kriegsfall die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Dafür ist ein umfassender ‘Ziviler Operationsplan Deutschland’ notwendig. Es geht darum, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – einschließlich kriegerischer Angriffe. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr selbst.”
Gerlach betont die Notwendigkeit, die medizinische und pflegerische Versorgung von über 80 Millionen Menschen auch unter Kriegsbedingungen sicherzustellen und gleichzeitig verletzten Soldaten Hilfe zu leisten. Dies erfordere angepasste Standards, Infrastruktur und Vorräte sowie die Berücksichtigung von bestehenden und vorhersehbaren Problemen.
„Trotz aller Herausforderungen, wie dem Mangel an Fachkräften, muss gewährleistet werden, dass auch deutlich mehr Menschen als in Friedenszeiten betreut werden können. Der Staat muss klare Vorgaben machen, was die EU-Ebene, den Bund und die Länder betrifft,” erklärte sie.
Gerlach betonte weiterhin die Notwendigkeit mutiger Entscheidungen, die auch festlegen, worauf im Mangelzustand verzichtet werden kann, wie beispielsweise Berichtspflichten, Standards und Prüfungen sowie bei Personalvorgaben, wobei der Fokus allein auf der Rettung von Leben liegen müsse.
Zudem wies sie auf die Bedeutung des Schutzes der IT-Infrastruktur gegen ausländische Angriffe und die Stärkung der heimischen Pharmaproduktion hin. Die Ministerin fordert daher ein rasches Handeln – pragmatisch und ohne sich in Details zu verlieren. Sie hat bereits bayerische Kliniken kontaktiert, um Informationen über ihre Alarm- und Einsatzpläne im Ernstfall zu erhalten. Die Rückmeldungen würden zeigen, dass das Thema Sicherheit in den meisten Krankenhäusern bereits hohe Priorität genieße und viele ihre Planungen derzeit intensiv überarbeiten, so Gerlach im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
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