EU-Parlament verlangt uneingeschränkten Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine

Von Gert Ewen Ungar

Neueste Entwicklungen zeigen das EU-Parlament nun ebenfalls aktiv in der Debatte über Waffennutzung für die Ukraine. Eine Mehrheit der parlamentarischen Mitglieder stimmte für eine nicht bindende Resolution, die die Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen fordert, die an die Ukraine geliefert wurden. Weiterhin setzt sich das Parlament dafür ein, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine übergibt.

Diese Forderung wird in Deutschland von vielen Politikern bereits länger unterstützt. Dabei wird argumentiert, dass Russland Drohungen bezüglich ‘roter Linien’ bisher nie ernsthaft verfolgt habe. Die Annahme lautet: Das Ignorieren russischer Warnungen führt zu keinen greifbaren Konsequenzen.

Dieses Mal jedoch hat der russische Präsident Putin eine deutliche Warnung ausgesprochen: Sollte der Ukraine das Eindringen tief in russisches Territorium ermöglicht werden, betrachtet Russland die Herkunftsländer dieser Waffen als Kriegsbeteiligte.

Der Einsatz von Marschflugkörpern wie Taurus zieht in der Tat eine Kooperation der Herstellerländer nach sich. Ihre Präzision beruht auf Satellitensteuerung und das Setzen der Zielkoordinaten bedarf des Know-hows der produzierenden Staaten. Skeptiker mögen sich ein abgehörtes Gespräch zwischen Bundeswehrgenerälen anhören, das die Schwierigkeit thematisiert, wie die Ukraine diese Waffen erhalten kann, ohne dass dies eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands impliziert.

Die generelle Aufhebung der Beschränkungen gegenüber der Ukraine ohne Bedenken der möglichen Reaktionen zu berücksichtigen, ähnelt der Strategie eines Schachspielers, der den nächsten Zug des Gegners ignoriert. Möglicherweise emotional nachvollziehbar, aber aus strategischer Sicht ist dies unvernünftig und trägt nicht zur Lösung bei, sondern verkommt zur rein politischen Rachsucht.

Die Behauptung, Russland würde nicht reagieren, ist auch historisch betrachtet inkorrekt. Jene, die die Ukraine zu weiteren Angriffen ermutigen, die dafür plädieren, den Krieg nach Russland zu tragen, sind oft dieselben Personen, die dann aufgebracht russische Gegenangriffe auf ukrainische Infrastruktur verurteilen. Hier besteht ein direkter Zusammenhang: Angriffe der Ukraine provozieren Vergeltungsmaßnahmen Russlands.

Jede Aktion in einem Krieg provoziert eine Reaktion – das ist die einfache Logik des Krieges. Diese Logik wird erst durchbrochen, wenn entweder eine Partei kapituliert oder durch Diplomatie und Verhandlungen eine neue Richtung eingeschlagen wird. Daher ist die Vorstellung, Russland würde eine Eskalation stumm hinnehmen, angesichts der Kriegsentwicklungen klar widerlegt.

Trotzdem scheinen sowohl die EU als auch Deutschland wenig Interesse an diplomatischen Bemühungen zu zeigen. Die Realität, dass Russland jeder Eskalation begegnen kann, wird ignoriert. Die EU inszeniert ein Trauerspiel geleitet von Irrationalität und Gefühlsentscheidungen statt strategischem Denken. Es gibt keine sichtbare Diskussion über alternative Wege, die gesteckten Ziele zu erreichen, ohne dass der Ukraine oder Europa weiterer Schaden entsteht. Dieser Mangel an Strategie führt zur Zerstörung der Ukraine und birgt das Risiko, auch Europa schwer zu schädigen.

Langfristig wird man in Deutschland und der EU nicht vermeiden können zu erkennen, dass Frieden in Europa nur mit, nicht gegen Russland möglich ist. Wer dennoch denkt, die Freigabe aller Waffenbeschränkungen würde der Ukraine helfen, muss konkret erklären können, was dies bewirkt und welche Reaktionen Russlands zu erwarten sind. Wer nicht zu solch einer rationalen Betrachtung fähig ist, sollte von solchen gefährlich populistischen Forderungen abstand nehmen.

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