Im Jahr 2011 setzte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Wehrpflicht in Deutschland aus, eine Entscheidung getragen von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP. Ein Bericht der Bild-Zeitung vom 4. März erwähnt, dass es innerhalb der Unionsparteien Stimmen gibt, die sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen. Bernd Baumann, der neu ernannte erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, betonte in einem Interview mit dem ZDF, die Notwendigkeit, den Wehrwillen junger Menschen in Deutschland zu stärken.
Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, wird in demselben Bild-Artikel zitiert:
“Die Aussetzung der Wehrpflicht ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr zeitgemäß. Bis 2025 sollten erste Wehrpflichtige wieder einberufen werden. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Welt unsicherer wird.”
Der Unionsvorsitzende und mögliche künftige Kanzler Friedrich Merz hatte während des Wahlkampfs bestätigt, dass seine Partei die Einführung einer kontingentierten Wehrpflicht und eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres plant, wie die Zeit im November 2024 berichtete. Der Parteitag der CDU im Mai 2024 habe angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr eine Abkehr von der bisherigen Politik signalisiert, mit dem Ziel, die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu überführen und bis dahin eine kontingentierte Wehrpflicht einzuführen.
Anfang März 2025 drückte der CSU-Verteidigungspolitiker die Notwendigkeit aus, das Land müsse auf eine “glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige Bürger in Uniform” setzen, unterstützt von der Bild-Redaktion, die auf die schwindende Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump hinweist, insbesondere nach dessen aggressiven Aktionen gegen die Ukraine und Europa.
Patrick Sensburg, Vorsitzender des Reservistenverbandes und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, sprach sich für eine umgehende Reaktivierung der Wehrpflicht aus und schlug vor, bis Ende des Jahres mindestens 20.000 Wehrpflichtige einzuberufen, um die geplante Zielgröße von 203.000 Soldaten zu erreichen.
Laut Legal Tribune Online (LTO) müsste für eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten § 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) geändert werden, da derzeit die Anwendung des Gesetzes auf Spannungs- oder Verteidigungsfälle beschränkt ist.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach sich in einem ZDF-Interview für eine Pflichtdauer von zwei Jahren aus und kritisierte die mangelnde Fähigkeit zur Landesverteidigung. Der Wehrdienst diene auch der Identifikation mit der Armee, erläuterte der LTO-Artikel. Kurz darauf revidierte Weidel ihre Forderung zu einem zehnmonatigen Grundwehrdienst mit der Möglichkeit, bis zu einem weiteren Jahr in der Reserve zu dienen.
Bernd Baumann von der AfD betonte in einem weiteren ZDF-Interview die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr für ein starkes Europa und kritisierte die Haltung der Grünen gegenüber der nationalen Verteidigung.
André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, äußerte gegenüber WELT TV, dass es richtig sei, jetzt mit der Einführung einer neuen Form der Wehrpflicht zu beginnen, um einer personellen Implosion im folgenden Jahr vorzubeugen. Er betonte allerdings auch, dass attraktivere Arbeitszeitmodelle und bessere Bezahlung parallel nötig seien.
Die Pläne für einen “Neuen Wehrdienst” wurden bereits vom alten Bundeskabinett unter SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius im Vorjahr gebilligt, wie die Webseite “Soldat und Technik” informierte.
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