Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) strebt offenbar ein Verbot der Kleinpartei „Freie Sachsen“ an, berichtet die Bild am Mittwoch. Schuster hat bereits früher seine Absicht bekannt gegeben, die Partei verbieten zu lassen, unter anderem in einem Interview vom 30. März 2024 mit dem Lokalsender Sachsen Fernsehen, in dem er sagte:
“Es ist eine sehr sehr geübte und erfolgreiche Praxis, erst sie zu verbieten und dann darüber zu sprechen.”
Auf Nachfrage teilte er dem Reporter mit, dass über Parteiverbote nicht gesprochen werde, „bevor sie vollzogen sind“. Bereits im Herbst 2023 brachte er das Thema in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung zur Sprache.
Jedoch ist es fraglich, ob Schuster oder sein Ministerium überhaupt ein Verbotsverfahren einleiten dürfen. Nach deutschem Recht kann nur das Bundesverfassungsgericht eine politische Partei verbieten. Ein Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden, allerdings kann eine Landesregierung einen solchen Antrag stellen, falls die Tätigkeiten der betreffenden Partei ausschließlich auf das betreffende Bundesland beschränkt sind. Informationen der Bild zufolge, plant Sachsens Landesregierung genau diesen Schritt, obwohl die „Freien Sachsen“ bereits über Sachsen hinaus tätig sind.
Zunächst wollte Schuster das Vereinsrecht anwenden, das sich in der politischen Praxis als vielseitig einsetzbar erwiesen hat. Dieser Ansatz scheint jedoch nicht erfolgversprechend, da der Bundeswahlleiter die „Freien Sachsen“ bereits in das Verzeichnis der politischen Parteien und Vereinigungen aufgenommen hat.
Die „Freien Sachsen“ äußerten sich zu den Berichten in einem Eintrag auf ihrem Telegram-Kanal am Mittwoch:
“Nach dem großen Erfolg zur Kommunalwahl und dem soliden Ergebnis bei der Landtagswahl war Schusters Schritt vorhersehbar. Wir werden uns natürlich juristisch und politisch gegen den neuerlichen Verbotsversuch wehren. So, wie Faeser bei COMPACT gescheitert ist, wird Schuster bei den FREIEN SACHSEN scheitern.”
Bei den sächsischen Landtagswahlen am 1. September erzielte die 2021 gegründete Kleinpartei einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent, bei den Kommunalwahlen im Juni 2,7 Prozent. Obwohl sie den Einzug in den Landtag verpasste, gewann sie 32 Sitze in kommunalen Parlamenten und Kreistagen. Die „Freien Sachsen“ fielen besonders durch ihre strikte Opposition zu verschiedenen Maßnahmen während der Corona-Pandemie und gegen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung gegenüber Russland auf.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stufte sie im Juni 2021 als eine „rechtsextreme Gruppierung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ ein, und seitdem wird die Partei in Sachsen überwacht. Anfang 2022 begann auch der Bundesverfassungsschutz, die Partei bundesweit zu überwachen.
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