Im Laufe der ersten neun Monate des Jahres 2024 scheiterten mehr als 60 Prozent der in Deutschland geplanten Abschiebungen. Dies wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht deutlich, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.
Zwischen Januar und September waren 38.328 Abschiebungen anberaumt, von denen 23.610 nicht durchgeführt werden konnten, was einer Quote von 61,6 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu lag die Misserfolgsquote im Jahr 2023 noch bei 65,6 Prozent. Die Gründe für das Scheitern zahlreicher Abschiebungen reichen vom Verschwinden der Betroffenen, über gerichtliche Verbote bis hin zu nicht durchführbaren Flügen.
Ein Gesetz, das der Bundestag im Januar mit Unterstützung der Ampel-Fraktionen verabschiedete, zielte darauf ab, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und in größerem Umfang zu ermöglichen. Zu den verschärften Maßnahmen zählt eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Zudem dürfen Abschiebungen grundsätzlich ohne Vorankündigung erfolgen, außer bei Familien mit Kindern, die nicht älter als zwölf Jahre sind. Die Polizei ist ebenso befugt, in Gemeinschaftsunterkünften weitere Räume neben denen des Abzuschiebenden zu durchsuchen, sogar nachts.
BSW-Vorsitzende Wagenknecht äußerte scharfe Kritik an der hohen Zahl der gescheiterten Abschiebungen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kritisierte sie Bundeskanzler Olaf Scholz für seine unzureichenden Bemühungen:
“Er hat vor einem Jahr großspurig versprochen, dass die Rechtsordnung wiederhergestellt wird und die Ausreisepflichtigen konsequent abgeschoben werden. Das Resultat ist eine große Enttäuschung. Besonders ärgerlich ist, dass sogar Straftäter oft genug im Land verbleiben dürfen.”
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